Julian Assange freilassen statt an die USA ausliefern
„DIE LINKE fordert gemeinsam mit Journalistenorganisationen weltweit die umgehende Freilassung von Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von [...]
Politik
Block F in Jänschwalde: Wenn 600 Arbeitsplätze abgebaut werden
Der Block F in Jänschwalde geht in Sicherheitsbereitschaft und wird danach abgeschaltet. Im Zuge dessen gehen rund 600 Arbeitsplätze am Kraftwerk selbst und im [...]
Neuester ARD-DeutschlandTrend bestätigt die Politik der AfD
Die ARD hat heute Morgen eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, wonach ein großer Teil der Bundesbürger Sorge hat, Deutschland könne durch Lieferung schwerer Waffen [...]
Jeder Mensch muss ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben
„Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich nicht an Kriegshandlungen zu beteiligen. So können militärische Gewalt eingedämmt und Konflikte beendet werden. Unter [...]
Verhandlungsfrieden statt Kriegsbeteiligung
„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung [...]
Umweltausschuss im EU-Parlament stimmt für faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors
Bei der heutigen Abstimmung hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. [...]
Bundesregierung versagt in der Pflege: Beschäftigte gehen in den Selbstschutz
„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks [...]
NeueLeak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die [...]
Causa Scheuer muss lückenlos aufgeklärt werden
„Nachdem es lange keine politischen Konsequenzen für Herrn Scheuer gab, folgen nun offenbar juristische Schritte. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss die Vorgänge im [...]
Bundestag endlich deutlich verkleinern!
Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. [...]