Sondervermögen für soziale Sicherheit statt Hochrüstung der Bundeswehr
„Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche [...]
Politik
Joachim Paul: Erst Großbritannien, jetzt Frankreich – Abschaffung der Rundfunkgebühren auch in Deutschland längst überfällig
Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für [...]
Ärzte am Ende: Das Gesundheitswesen macht krank
„Die Personalkrise in unserem Gesundheitswesen spitzt sich zu – nicht nur bei den Pflegekräften, sondern auch in der Ärzteschaft. Die Belastung für Ärzte durch den [...]
Völkerrecht muss auch für NATO-Partner Erdogan gelten
„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter [...]
Es gibt ein Recht auf Nicht-Gendern – Sieg der Sprache und Freiheit
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in den Mund legen, verklagt werden. ___________________ [...]
Befristungswahn beenden – Wissenschaftszeitvertragsgesetz neu ausrichten
„Die prekäre Lage der Beschäftigten im akademischen Mittelbau an den Hochschulen ist dramatisch. An den Hochschulen und Forschungseinrichtungen herrscht weiterhin eine [...]
Panzerlieferungen an die Ukraine stoppen
„Die Waffenlieferungen der Bundesregierung, vermittelt durch den Panzerringtausch mit Tschechien, befördern allein die Gefahr einer weiteren Eskalation hin zu einer [...]
EU plant massive Einschränkung des Schutzes privater Chat-Kommunikation durch „Scannen“
Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation [...]
„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine [...]
Maloche bis zum Tode ist ein schlechtes ökonomisches Rezept
„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders [...]