„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine [...]
Politik
Maloche bis zum Tode ist ein schlechtes ökonomisches Rezept
„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders [...]
Julian Assange freilassen statt an die USA ausliefern
„DIE LINKE fordert gemeinsam mit Journalistenorganisationen weltweit die umgehende Freilassung von Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von [...]
Block F in Jänschwalde: Wenn 600 Arbeitsplätze abgebaut werden
Der Block F in Jänschwalde geht in Sicherheitsbereitschaft und wird danach abgeschaltet. Im Zuge dessen gehen rund 600 Arbeitsplätze am Kraftwerk selbst und im [...]
Neuester ARD-DeutschlandTrend bestätigt die Politik der AfD
Die ARD hat heute Morgen eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, wonach ein großer Teil der Bundesbürger Sorge hat, Deutschland könne durch Lieferung schwerer Waffen [...]
Jeder Mensch muss ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben
„Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich nicht an Kriegshandlungen zu beteiligen. So können militärische Gewalt eingedämmt und Konflikte beendet werden. Unter [...]
Verhandlungsfrieden statt Kriegsbeteiligung
„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung [...]
Umweltausschuss im EU-Parlament stimmt für faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors
Bei der heutigen Abstimmung hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. [...]
Bundesregierung versagt in der Pflege: Beschäftigte gehen in den Selbstschutz
„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks [...]
NeueLeak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die [...]