Bundesregierung muss bei Nachfolger für 9-Euro-Ticket liefern
„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister [...]
Politik
Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine
FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. ___________________ Von Dr. [...]
Tarifgestaltung im Nahverkehr ist seit dem 9-Euro-Ticket auch Bundessache
„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine [...]
Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!
Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die [...]
Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei
„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen [...]
Fachkräftemangel ist Folge von Niedriglöhnen und verfehlter Arbeitsmarktpolitik
„Überall fehlen die Fachkräfte, und Forschungsinstitute wie Arbeitgeberverbände übertreffen sich mit Berechnungen, wie viele genau fehlen. Eine entscheidende Frage aber [...]
Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern [...]
Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik
Von Mariana Harder-Kühnel: Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende [...]
Wer Betriebsräte einschüchtert und in ihrer Arbeit behindert, gehört auf die Anklagebank
„Bei Foot Locker zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, wie dringend notwendig ein besserer gesetzlicher Schutz von Betriebsräten ist. Unternehmen wie Foot Locker [...]
Ampel führt Menschen in völlige Armut
Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent erhöht. [...]