Historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Claudia Pechstein begrüße ich aus vollem Herzen. Nicht das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht, sondern [...]
Politik
Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik
Von Mariana Harder-Kühnel: Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende [...]
Wer Betriebsräte einschüchtert und in ihrer Arbeit behindert, gehört auf die Anklagebank
„Bei Foot Locker zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, wie dringend notwendig ein besserer gesetzlicher Schutz von Betriebsräten ist. Unternehmen wie Foot Locker [...]
Ampel führt Menschen in völlige Armut
Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent erhöht. [...]
Der Serbski Sejm zu Gesprächen beim Hoyerswerdaer Oberbürgermeister
Am 1. Juli besuchten die Abgeordneten des sorbischen/wendischen Parlamentes Serbski Sejm Aneta Zahrodnikowa, Hagen Domaška und Měrćin Krawc den Hoyerswerdaer [...]
Aus für Sprach-Kitas – Bundesregierung lässt mehr als 500 000 Kinder im Stich
“Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas – und somit jede achte – im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und [...]
Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung
Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar. ___________________ Von Peter Boehringer ___________________ Peter Boehringer, [...]
Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie
“Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben [...]
Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten
Berlin, 11. Juli 2022. Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf [...]
Menschenrechte sind im Sport nicht verhandelbar
„Ich bin für Dialog statt Boykott“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des [...]