Kein Frieden mit der NATO
„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das Militärbündnis [...]
Politik
10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm
Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. [...]
Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus
„Anhand des zeitlichen Abstands von exakt 17 Stunden zwischen den Explosionen am Montag, dem 26. September 2022, schließt das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr [...]
Alle Kernkraftwerke müssen weiterlaufen!
Die Ampelregierung findet ihren Kurs hinsichtlich der zukünftigen Nutzung von Kernenergie noch immer nicht. Mittlerweile steht sogar der Reservebetrieb von Isar 2 in Bayern [...]
EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende [...]
Deutschland muss sich weltweit klar gegen die Todesstrafe aussprechen
„Viele Länder, mit denen Deutschland eng verbündet ist, praktizieren weiter die Todesstrafe. So wurden in den USA 2021 sogar besonders grausame Methoden wie die Exekution [...]
Die Waffen nieder statt immer mehr Waffenlieferungen
„Angesichts einer drohenden weiteren Eskalation im Krieg in der Ukraine ist die Bundesregierung gefordert, auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag [...]
Nord Stream bleibt wichtiger Bestandteil deutscher Energiesicherheit
Dem russischen Konzern Gazprom zufolge ist es möglich, durch den Strang B von Nord Stream 2 „nach der Untersuchung des Systems im Hinblick auf Unversehrtheit“ zu [...]
PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der [...]
Vorratsspeicherung ade – EuGH kippt deutsche Regelung
Der Eingriff in die Grundrechte sei nicht verhältnismäßig, insbesondere die anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Eine allgemeine Speicherung von [...]