Klage wegen Nichtfinanzierung des sorbischen/wendischen Parlamentes begründet
Der Förderverein SMY e.V. hat seine Klage gegen die Ablehnung der Förderung einer Geschäftsstelle für den Serbski Sejm vor dem Verwaltungsgericht nun ausführlich [...]
Politik
Sodom und Gomorrha beim Zwangsfunk!
Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption [...]
Effektive Maßnahmen gegen steigende Energiepreise
„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Wir brauchen schnelle und konkrete Ergebnisse; [...]
Regierung kann Rezession nicht aufhalten
„Die besorgniserregenden Prognosen des Kieler IfW reihen sich ein in die der Bundesbank, der Industrie- und Handelskammer sowie die zahlreicher Ökonominnen und Ökonomen: [...]
Entlastungspaket – Der Tropfen auf den heißen Stein
Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet [...]
Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren
Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. ___________________ Von Tino [...]
Pflegevollversicherung längst überfällig
„Die Politik duckt sich in der Pflegefinanzierung wieder mal weg. Es darf nicht sein, dass nötige Verbesserungen weiterhin Menschen mit Pflegebedarf in Rechnung gestellt [...]
Gaspreisdeckel ist sozial gerecht und liefert Anreize, weniger Gas zu verbrauchen
„Die Studie des DIW rät von einer Preisdeckelung des Grundbedarfs von Gas ab, da ein solcher keinen Anreiz zum Energiesparen liefern würde. Diese Argumentation ist schwer [...]
Erschütternd für unsere Demokratie – Jugendliche vertrauen weder Journalisten, noch der Politik
In der „Vertrauensstudie 2022“ haben Forscher das Vertrauen Jugendlicher in Medien, Regierung und das eigene Lebensumfeld beleuchtet. Ein Kernergebnis der Erhebung: Die [...]
Ampel-Regierung macht sich zum Goldesel der Rüstungsindustrie
„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie [...]