Deutschland muss sich weltweit klar gegen die Todesstrafe aussprechen
„Viele Länder, mit denen Deutschland eng verbündet ist, praktizieren weiter die Todesstrafe. So wurden in den USA 2021 sogar besonders grausame Methoden wie die Exekution [...]
Politik
Die Waffen nieder statt immer mehr Waffenlieferungen
„Angesichts einer drohenden weiteren Eskalation im Krieg in der Ukraine ist die Bundesregierung gefordert, auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag [...]
Nord Stream bleibt wichtiger Bestandteil deutscher Energiesicherheit
Dem russischen Konzern Gazprom zufolge ist es möglich, durch den Strang B von Nord Stream 2 „nach der Untersuchung des Systems im Hinblick auf Unversehrtheit“ zu [...]
PIRATEN bringen Dresdner Briefwahl-Chaos vor Gericht
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der [...]
Vorratsspeicherung ade – EuGH kippt deutsche Regelung
Der Eingriff in die Grundrechte sei nicht verhältnismäßig, insbesondere die anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Eine allgemeine Speicherung von [...]
Protest gegen die Versetzung des sorbischen Geistlichen Dr. Jens Buliš außerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes
Mit Enttäuschung und Unverständnis haben wir die Absicht der Leitung des Bistums Dresden-Meißen vernommen, den sorbischen Kaplan Dr. Jens Buliš der sorbischen [...]
Bundesregierung muss sofortiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und Jemen-Kriegsallianz verhängen
„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen [...]
Trotz stabiler Zahlen keine Entwarnung am Arbeitsmarkt
„Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit hofft, dass trotz Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausbleiben: Viele Betriebe sind zunehmend von den [...]
Wir brauchen auch langfristig die moderne Kernenergie
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen werden sollen. Stand [...]
Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut schützen – Solidarische Mindestrente jetzt einführen
„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller [...]