Willkommen zurück, Lula!
„Der Wahlausgang in Brasilien ist eine gute Nachricht für das brasilianische Volk, das Klima und die Weltgemeinschaft. Wir gratulieren dem Wahlsieger, Luiz Inácio Lula da [...]
Politik
Steinmeiers Phrasen helfen dem Land nicht weiter
Bei seiner Rede an die Nation sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor geladenen Gästen vor allem über Deutschlands Selbstverständnis und [...]
PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter [...]
Wirtschaftskrieg nicht auf China ausweiten
Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige [...]
Gerechte GKV-Finanzierung statt Rekordbeitrag
„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 [...]
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der [...]
Gerechte GKV-Finanzierung statt Rekordbeitrag
„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 [...]
SPD und FDP verhindern geheime Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND zur Frage, inwieweit Deutschland Kriegspartei in der Ukraine ist
„Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags haben heute SPD und FDP, bei Enthaltung von Grünen und Union, eine geheime Unterrichtung über die Frage einer möglichen [...]
Faules „Machtwort“ des Bundeskanzlers – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke muss dauerhaft gesichert werden!
Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke weiter bis in den April 2023 betrieben [...]
Schätzung zu Kassenfinanzen eher ein frommer Wunsch
„Eine Rezession rollt auf uns zu. Davon werden auch die Kassenfinanzen nicht unberührt bleiben. Insofern ist die Schätzung auch wirklich nur ein Best-Case-Szenario und [...]