Bund und Länder müssen die Kommunen jetzt massiv unterstützen
„Nach den Belastungen durch die Corona-Krise muss verhindert werden, dass die hohen Energiepreise zur Abrissbirne für das soziale und kulturelle Leben in den Kreisen, [...]
Politik
Habeck feuert Interventionsspirale gegen Bürger und Unternehmen weiter an
Mindesttemperatur-Klauseln werden ausgesetzt: Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, kritisiert das [...]
Keine deutschen Kriegsmanöver gegen China
„Es ist der schiere Wahnsinn, dass die Bundesregierung mit den USA und ihren Verbündeten im Indopazifik den Krieg gegen China probt. Eine Konfrontation mit der [...]
Haus kalt und Geld weg im Winter, weil das GehAMPEL noch übt, Minister zu sein?
+++ Haus kalt und Geld weg im Winter, weil das GehAMPEL noch übt, Minister zu sein? +++ CDU als einzige noch wirtschaftskompetente + relevante Oppositionspartei muss sich [...]
Humanitäre Hilfe braucht Frieden statt weitere Waffenlieferungen
„Zum Welttag der humanitären Hilfe appelliere ich dringend an Außenministerin Annalena Baerbock: Machen sie endlich Ihren Job und setzen Sie sich für ein sofortiges Ende [...]
Nächster Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Vetternwirtschaft, Korruption, Verschwendung – so kann das nicht weitergehen: Der nächste Fall von Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aufgedeckt: [...]
Schlesingers Rauswurf kann nur der Anfang sein
Der RBB-Rundfunkrat hat Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen. Nach Medieninformationen soll Schlesinger keine Abfindung fordern und sich auch [...]
Afghanische Staatsgelder für Kampf gegen den Hunger freigeben
“Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich [...]
Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht
„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen [...]
Bundeswehr raus aus Mali
„Mit der erneuten Verweigerung von Überflugrechten für die Bundeswehr durch die malische Putschregierung wurde der Bundesregierung mal wieder signalisiert, dass die [...]