Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor. [...]
Politik
4 Jahre Serbski Sejm – Einladung nach Nebelschütz/Njebjelčicy
Am 12. November begeht der Serbski Sejm in Nebelschütz/Njebjelčicy sein 4-jähriges Bestehen. ___________________ Von Serbski Sejm ___________________ Alle Interessierten [...]
Deutliche Rüge für den Geheimdienst
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen [...]
Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
„Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch.“ Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und beruft sich auf eine [...]
Austausch und Kooperation statt Blockkonfrontation
„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Rufen seiner Koalitionspartner nach Konfrontation mit China nicht nachgeben. Insbesondere angesichts der verheerenden Folgen der [...]
Miese Krisenpolitik der Ampel gefährdet „robusten Arbeitsmarkt“
„Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,3 Prozent. Trotz der noch stabilen Quote ist keinesfalls ein entspanntes Zurücklehnen angebracht. Der Arbeitsmarkt könnte schon [...]
Kritik der Piratenpartei am Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis [...]
Willkommen zurück, Lula!
„Der Wahlausgang in Brasilien ist eine gute Nachricht für das brasilianische Volk, das Klima und die Weltgemeinschaft. Wir gratulieren dem Wahlsieger, Luiz Inácio Lula da [...]
Steinmeiers Phrasen helfen dem Land nicht weiter
Bei seiner Rede an die Nation sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor geladenen Gästen vor allem über Deutschlands Selbstverständnis und [...]
PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter [...]