Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien
m heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und [...]
Politik
Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. [...]
Renten einmalig und zusätzlich um zehn Prozent erhöhen
„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten [...]
Aufrüstungswahnsinn beenden statt befeuern
„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 [...]
Westliche Wertegemeinschaft & des Kaisers neue Kleider: Alle reden darüber, aber niemand hat sie gesehen
Die westliche Wertegemeinschaft sieht sich selbst als eine Art “Übervater” des gesamten Planeten an. Hier soll die gesamte Moral vielleicht des gesamten [...]
Ernährung & Landwirtschaft – “Kennzeichen einer Staatsideologie, die Politik nur von oben nach unten gelten lässt”
“So verhängnisvollen traditionellen Obrigkeitsstaat in Deutschland auf Kosten unserer Demokratie” – “Kennzeichen einer Staatsideologie, die Politik [...]
Ethik und Leistung der Soldaten gehören in den Blickpunkt der Öffentlichkeit – anstelle einer verdachtsorientierten Berichterstattung
Wie die Kompetenzveranstaltung der WerteUnion (WU) klar anhand nachprüfbarer Beispiele aufgezeigt hat, wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit oft ins Lächerliche [...]
Steuerfreie Schatteneinkommen – Vermögensregister – EU-Steuerpardiese: Wie sieht es wirklich mit der Steuerehrlichkeit aus?
Durch ein globales Vermögensregister würde der Staat besser über die Vermögensverhältnisse der Bürger im Bilde sein, als die Betroffenen selbst. Selbstverständlich [...]
Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle
Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat [...]
Mercosur-Abkommen: Verhandlungen brauchen Neustart
„Das ausgehandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist eine enorme Bedrohung für Menschen und Umwelt, es darf so nicht in [...]