Neuausrichtung der Türkeipolitik überfällig
„DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE [...]
Politik
Kein Zwang zum Dienst an der Waffe!
„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an der Waffe muss endlich [...]
Warum fehlerhafte Nitratmessungen viele Landwirte zur Verzweiflung treiben
Die Düngeverordnung treibt viele Landwirte zur Verzweiflung. Ausschließlich sie sollen schuld am Nitrat im Grundwasser sein. Doch gegen diese sehr einseitige Darstellung [...]
Europarat stärken und nicht geopolitisch instrumentalisieren
„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die [...]
Europarat stärken und nicht geopolitisch instrumentalisieren
„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die [...]
Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China
„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die [...]
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur [...]
Tag der Befreiung – 8. Mai zum europäischen Feiertag machen!
von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Zum 78. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed [...]
Filzokraten auch bei der FDP!
Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen [...]
Entscheidung zu Schröders Büro sollte Vorbild zum Umgang mit Alt-Kanzlern werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung [...]