Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft
Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer für verfassungswidrig hält. Das in elf [...]
Politik
Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang
Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur [...]
Mehrheit der Deutschen gegen Abschaltung der Atomkraftwerke
Von Alice Weidel Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Ausstieg für unverantwortlich und [...]
Bauboom bei Protzbauten für Beamte und Ministerien – Wohnungsnot beim Bürger
Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden [...]
Bundesregierung lehnt weitere Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise ab
„Die Bundesregierung muss endlich handeln, anstatt zuzusehen, wie die Preise für Lebensmittel durch die Decke gehen. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf [...]
„Vorbeugungsmedizin: Aufklärung über Fakten am Beispiel der Kipppunkte-Theorie“
Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine möglichst intakte Umwelt sind ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Wie bei vielen anderen entsprechenden Themen gibt es [...]
Zeit für einen Mietenstopp
„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer [...]
Ersatzarbeitsplätze für Braunkohleausstieg: Eine Fata Morgana für die Lausitz
„Noch ist der Braunkohle-Ausstieg wohl einige Jahre entfernt, aber er wird große Veränderungen mit sich bringen.“ So die beschwichtigende Stimme des staatlichen [...]
Messerverbotszonen sind überflüssig – Ursachen statt Symptome bekämpfen
Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an der Realität vorbei. [...]
Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause
Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten [...]