Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!
Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten. [...]
Politik
Bundesregierung muss Wissen über Terroranschläge auf Nord Stream offenlegen
„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und [...]
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit [...]
Nein zum Air-Defender-Säbelrasseln!
„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die [...]
Transatlantische Allianz für Freilassung von Julian Assange
„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange [...]
“Verschleiern der Lasten” – Wie das Finanzamt das Plus der Rentenerhöhung weitgehend für sich verbucht?
Die sogenannte “kalten Progression” ist keine offene Steuerart und über dieses Thema wird allgemein nur selten geredet. Trotzdem ist es als ernstes Problem [...]
Ja zur Freiheit – Nein zum Krieg
Das erste Berliner Solidaritätskonzert für Julian Assange fand im Oktober 2021 noch unter Bedingungen der Corona-Illegalität statt: Das Hinterzimmer einer Kneipe inmitten [...]
Kommunale Mandatsträger der AfD vor Hass und Hetze schützen!
Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Geld stinkt nicht: Warum die unteren und mittleren Einkommensschichten die höchste Steuerlast tragen
„Pecunia non olet“ – „Geld stinkt nicht“ – Das entgegnete im 1. Jahrhundert nach Christus der römische Kaiser Vespasian seinem Sohn Titus: Dieser hielt die neu [...]
Trotz gezahlter Beiträge: Wirkungsloser Schutz der Arbeitslosenversicherung
Trotz gezahlte Arbeitslosenbeiträge: Beziehen nur Wenige Menschen daraus ein Arbeitslosengeld. Gründe: Die bürokratischen Hürden wurden die letzten Jahre raufgeschraubt, [...]