Weitergabe von US-Streumunition über Deutschland verbieten
„Deutschland darf nicht zum Umschlagplatz für die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine werden. Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in [...]
Politik
Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen mit China wird teuer für die Bevölkerung
„Die China-Strategie der Bundesregierung zielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird am Ende mit hohen [...]
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein Ausdruck der Verachtung von Ehe und Familie
Von Martin Reichardt – Die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings kommentiert Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, [...]
Lauterbach setzt Kliniksterben durch
„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, [...]
Friedensgipfel statt NATO-Gipfel
„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des [...]
„Minderheitenfragen, die man ignoriert, werden langfristig nur schwieriger!“
Am Montag, 3. Juli 2023, informierten Abgeordnete des Serbski Sejm mit einem Team internationaler Völkerrechtsexperten über Folgen des abgelaufenen Ultimatums an die [...]
RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung
Von Dr. Christina Baum Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, [...]
DDR-Zeiten: „Die Führung der „Domowina“ besaß keinerlei Ansehen bei der sorbischen Bevölkerung“
Heutzutage scheint es Mode geworden zu sein, die Sorbenfeindlichkeit alleine auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken. Natürlich will niemand die NS-Herrschaft [...]
Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, nicht für Kinder
„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende [...]
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund
Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den [...]