Europarat stärken und nicht geopolitisch instrumentalisieren
„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die [...]
Politik
Europarat stärken und nicht geopolitisch instrumentalisieren
„Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, etwa durch die Nichtumsetzung von Urteilen durch die Türkei und den Versuch Großbritanniens, die [...]
Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China
„Die Bundesregierung darf dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Statt sich von den USA in einen Handelskrieg mit China treiben zu lassen, sollte die [...]
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur [...]
Tag der Befreiung – 8. Mai zum europäischen Feiertag machen!
von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Zum 78. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed [...]
Filzokraten auch bei der FDP!
Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen [...]
Entscheidung zu Schröders Büro sollte Vorbild zum Umgang mit Alt-Kanzlern werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung [...]
“Absinken auf niedriges Niveau” – Was am Ende von der Tarifautonomie übrig blieb
Zahlreiche Branchen haben mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Allen voran die Pflegeberufe. Eine Besserung ist selbst auf lange Sicht kaum zu [...]
Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali
„Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr endlich die ersten Schritte für den Abzug aus Mali einleitet. Es ist sinnlos und kostspielig, den kompletten Rückzug der [...]
Inhaftierung von Julian Assange ist schwerwiegender Angriff auf Pressefreiheit
„Die anhaltende Inhaftierung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit. ‘Journalismus ist kein [...]