Diplomatenpässe: Wenn die Justiz wegsieht
„Mit Tempo 220 gerät ein Fahrer im Herbst 2012 der Autobahnpolizei ins Visier. Er überholt rechts und drückt auch auf dem Standstreifen aufs Gaspedal. Das Szenario [...]
Politik
Völlig überflüssig – Ataman will Antidiskriminierungs-Stasi einführen!
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman plant, das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) zu verschärfen. Zukünftig soll der Nachweis von Diskriminierung erleichtert und [...]
LINKE fordert Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Unabhängigen Patientenberatung
„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung [...]
Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung wieder zur Norm machen
„Wer Fachkräfte sucht, kann sich mit Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Gute Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen [...]
Manfred Weber treibt die Deindustrialisierung selbst voran
Im Europaparlament wurde ein Naturschutzgesetz gegen die Stimmen der Europäischen Volkspartei beschlossen, der die CDU und CSU angehören. EVP-Chef Manfred Weber hatte in [...]
Nur ein Recht auf Homeoffice reicht nicht
„Ein knappes Viertel der Beschäftigten arbeitet im Homeoffice, das sind mehr als doppelt so viele wie vor der Corona-Pandemie und zeigt die neue Realität auf dem [...]
Jahrestag Ahrflut: Mängel im Katastrophenschutz dringend beheben
„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen“, fordert André [...]
Auch in Zukunft keine Gendersternchen!
Der Rat für Rechtschreibung hat keine neue Empfehlung hinsichtlich des Umgangs mit Gendersternchen, -doppelpunkt und -unterstrich herausgegeben. Stephan Brandner, [...]
Weitergabe von US-Streumunition über Deutschland verbieten
„Deutschland darf nicht zum Umschlagplatz für die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine werden. Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in [...]
Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen mit China wird teuer für die Bevölkerung
„Die China-Strategie der Bundesregierung zielt auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner und wird am Ende mit hohen [...]