Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu [...]
Politik
Einigung beim Deutschlandticket ist eine Farce
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher [...]
Nordstaaten ziehen migrationspolitische Reißleine – Vorbild für Deutschland!
Die Nordstaaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen, [...]
Das 30. Euro-Jubiläum ist für Europa und Deutschland kein Grund zu feiern
Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den [...]
Zukunftskonzept für das sorbische/wendische Bildungswesen soll erstellt werden
Auf Einladung des Bildungsausschusses des Serbski Sejm trafen sich am 27. Oktober etwa 20 Vertreter verschiedener, in der sorbischen/wendischen Bildung tätiger [...]
Arbeitsmarktzahlen weisen auf schwache Konjunkturentwicklung hin
“Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache [...]
Wer sich nicht für den Frieden einsetzt, der nimmt den Krieg in Kauf!
Die Partei dieBasis zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis ist eine Partei des friedvollen und achtsamen [...]
Wasser predigen und Wein trinken: Bundesregierung fliegt sinnlos durch die Welt
Die Bundesregierung hat in der ersten Halbzeit ihrer Amtszeit in 1.184 Fällen die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Zudem mussten noch einmal genauso viele [...]
Klage zeigt Wirkung: Saarland ändert Mediengesetz auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Petra Sitte – Zur Modernisierung des Saarländischen Mediengesetzes erklärt Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen [...]
Einparteiensystem als vermeintliche Diktatur versus westliche Vorbild-Demokratie
Wahlfälschung oder Unregelmäßigkeiten bei Wahlen sind hierzulande zum Nicht-Thema geworden. Jedwede Kritik daran wird pauschal geleugnet. Doch sofern man die [...]