Verbot der Gendersprache – Bundesregierung muss Beispiel Bayerns folgen!
Die bayerische Staatsregierung hat den Gebrauch der sogenannten Gendersprache in staatlichen Einrichtungen verboten. Damit setzt der Freistaat ein Zeichen gegen eine [...]
Politik
Mehr Rentenerhöhung als angenommen – aber immer noch nicht genug
„Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 [...]
Schlechte Bezahlung in der Sorgearbeit können wir uns nicht leisten
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen den sozialen Sektor wertschätzen. Das Problem ist jedoch, dass sich diese gesellschaftliche Wertschätzung weder in [...]
Freie Medien lassen sich nicht vom Staat finanzieren
Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem [...]
Serbski Sejm: Ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Lausitzer Sorben
Mit dem Serbski Sejm haben die Lausitzer Sorben eine bedeutende Institution geschaffen, um ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken. Doch was verbirgt sich hinter diesem [...]
Expertengutachten zu Forschung und Innovation ist Warnung für die Bundesregierung
„Das neue EFI-Gutachten kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Blick auf notwendige Transformationen in ungewohnter Deutlichkeit. Diese Warnung sollten sich die [...]
Ende der automatischen Diätenerhöhung nötig!
Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag wird es dazu nicht [...]
Rentenniveau anheben statt als „Generationenkapital“ getarnte Aktienrente einführen
„Die Chance, das Vertrauen in die gesetzliche Rente langfristig zurückzugewinnen, wurde von der Bundesregierung leichtfertig verspielt. Wieder einmal. Anstatt die [...]
Afghanisten & Ukraine: „Mit der Perspektive, es handele sich nun um das „endgame“ des Einsatzes“
In Bezug auf die aktuellen Diskussionen um die Taurus-Lieferung und die Rolle von Bundeskanzler Scholz in diesem Zusammenhang ist es wichtig, einen differenzierten Blick auf [...]
Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“!
Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer [...]