Ende der automatischen Diätenerhöhung nötig!
Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag wird es dazu nicht [...]
Politik
Rentenniveau anheben statt als „Generationenkapital“ getarnte Aktienrente einführen
„Die Chance, das Vertrauen in die gesetzliche Rente langfristig zurückzugewinnen, wurde von der Bundesregierung leichtfertig verspielt. Wieder einmal. Anstatt die [...]
Afghanisten & Ukraine: „Mit der Perspektive, es handele sich nun um das „endgame“ des Einsatzes“
In Bezug auf die aktuellen Diskussionen um die Taurus-Lieferung und die Rolle von Bundeskanzler Scholz in diesem Zusammenhang ist es wichtig, einen differenzierten Blick auf [...]
Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“!
Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer [...]
Serbska debata „Sorbische/wendische Bildungsautonomie oder weiter wie bisher?“
Am 13.03.2024 ab 19 Uhr nimmt dr. Měrćin Krawc / Dr. Martin Schneider als Mitglied des Serbski Sejm in der Chrostwitzer Jednota als Podiumsgast an der 2. „Serbska [...]
Kinderarzneimittel: Versagen wird als Erfolg gefeiert
„Immer noch fehlen mitten in der Erkältungssaison Salbutamol und Antibiotika. Das ist das Ergebnis von Lauterbachs ALBVVG und 5-Punkte-Plan“, erklärt Kathrin [...]
Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“ !
Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer [...]
Auch 29. BAföG-Novelle droht zum Fiasko zu werden
„Anstatt das BAföG wieder zu einem wirksamen Instrument für mehr Chancengerechtigkeit beim Bildungszugang zu machen, kommt nur Halbgares auf den Kabinettstisch. Was [...]
Majestätsbeleidigung & Standesdünkel: Warum ist der sprichwörtliche Geist aus „Kaisers Zeiten“ sehr lebendig?
Die Majestätsbeleidigung ist rein formal abgeschafft. Aber der sprichwörtliche Geist aus „Kaisers Zeiten“ ist immer noch vorhanden. Schon damals haben viele [...]
Handwerk stärken
Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks sind 2023 rund 20.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben. 250.000 Stellen sind insgesamt im deutschen Handwerk offen. [...]