Politik

Uninspiriert und techniklastig – Innovationspolitik des Bundes braucht frischen Wind

Vorzeichen. Ihre Schwerpunkte sind Sicherheitspolitik, Deutschlands technologische Autarkie und zunehmend militärisch relevante Forschung“, erklärt Petra Sitte, [...]

Keine neue Wasserprivatisierungswelle auf Kosten der Menschenrechte

„Wasser ist ein Menschenrecht, das durch die öffentliche Hand für alle zugänglich bereitgestellt werden muss. Auf der weltweit größten Veranstaltung zum Thema Wasser [...]

Serbski Sejm: Ein Ort gelebter Demokratie für die Lausitzer Sorben

Die Welt des Serbski Sejm, wo Tradition und Moderne aufeinandertreffen und gelebter Parlamentarismus eine wichtige Rolle spielt. Was gibt es über die Bedeutung dieses Ortes [...]

75 Jahre Grundgesetz: Zeit, soziale Grundrechte aufzunehmen!

Von Heidi Reichinnek & Sören Pellmann – Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des [...]

dieBasis feiert das Grundgesetz. Und: quo vadis Europäische Union?

Mit gleich zwei Veranstaltungen melden sich die Veranstalter Hilmar Marsula und Artur Helios zurück in Berlin. Unter dem Motto „Wir feiern unser Grundgesetz – 75 Jahre [...]

Bezahlbare Elementarversicherungen dringender denn je

„Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge der globalen Erwärmung werden auch in Deutschland entsprechende Schäden häufiger und intensiver. Erinnert sei an [...]

Familienreport 2024 enthält kein Konzept zur Lösung des Geburtenmangels und der Demografie-Katastrophe

Zum internationalen Tag der Familie hat das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend seinen „Familienreport 2024″ veröffentlicht. ___________________ Von [...]

Mehr Gerechtigkeit statt explodierende Krankenkassenbeiträge

„Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen [...]

Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, [...]

Beschwerde wegen mutmaßlicher Datenschutzverletzung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch biometrische Gesichtserkennung

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die [...]

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Serbski Sejm: Weshalb die Wahl zur sorbischen Volksvertretung wichtig ist?

Die Funktionsweise des Serbski Sejm ist eng verbunden mit der Wahrung und Förderung der sorbischen Identität. Durch die verschiedenen Arbeitsgruppen und die Einbeziehung [...]
“Deutlich teuer” – “Wenn die Wärmepumpen in der Heizperiode am meisten elektrische Energie zehren”

Wärmepumpen werden oft als Wunder der Effizienz betrachtet und als die Heiztechnologie, die in der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen könnte. Allerdings enthalten die [...]
Währungswettbewerb: Weshalb die Angst vor einer stabilen Währung nicht gerechtfertigt ist?

Ist eine starke Währung vorteilhaft? – Kritiker, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart, könnten anmerken, dass eine starke Währung einem Land [...]
Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein

Die Piratenpartei Deutschland hat gestern Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Einige [...]