dieBasis fordert faire Bedingungen bei vorgezogener Bundestagswahl 2025
Nach dem Bruch der Ampel haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf eine Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 „geeinigt“. Tatsächlich obliegt die [...]
Politik
Mietwucher-Kampagne der Linken im Bundestag gestartet
„Die Linke im Bundestag hat eine Kampagne gegen Mietwucher gestartet. Überhöhte Mieten müssen endlich geahndet und gesenkt werden. Darauf machen wir seit dieser Woche [...]
Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!
Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker [...]
Union springt bei Deutschlandticket zu kurz
„Dass die Union ihre völlige Blockade beim Deutschlandticket aufgibt, bringt uns nur wenig weiter. Es fehlt weiterhin ein Bekenntnis, das Deutschlandticket dauerhaft zu [...]
Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung
Von Piratenpartei Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte [...]
Das Ampel-Scheitern beim Haushalt ist Riesenhypothek für die Wirtschaft
„Es ist eine Riesenhypothek für die Wirtschaft in Deutschland, dass die Ampel am Haushalt gescheitert ist und damit für das nächste Jahr keine Gelder fließen für [...]
Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen
Von Alice Weidel – Zu den Forderungen aus Kreisen der ehemaligen Ampelkoalition nach „staatspolitischer Verantwortung“, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel [...]
Serbski Sejm und seiner Bedeutung in der Lausitz
Die Etablierung des Serbski Sejm stellte einen entscheidenden Schritt in der politischen und kulturellen Selbstbestimmung der Sorben dar. In einer Zeit, in der nationale [...]
Pflege: Lauterbachs Aktionismus ist selbstverschuldet
“Lauterbach hat sich drei Jahre verweigert, eine Pflegereform vorzulegen. Sein blinder Aktionismus, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, ist [...]
Ostdeutsche profitieren immer weniger vom Weihnachtsgeld
„Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele Menschen 2024 Weihnachtsgeld erhalten. Und erneut zeigt sich: Es sind zu wenige“, [...]