EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende [...]
IT-Sicherheit
Pläne für weitere Vorratsdatenspeicherung stoppen
„Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und [...]
„GCompris ist eine hochwertige Bildungs-Software mit vielen Aktivitäten für Kinder“
Das Bildungsprogramm >>GCompris<< ist für Kinder im Alter von 2 bis 10 Jahren vorgesehen. Damit sollen sich die Kleinsten auf spielerische Weise vielfältige [...]
Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie
„Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben [...]
Piraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das [...]
EU-Innenminister bestätigen Europol-Gesetz: Polizeibehörde darf Big-Data weiter nutzen
Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol mit [...]
Mehrheit der EU-Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere [...]
Absage an Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik [...]