Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung
Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in [...]
Dauer
Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen
„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz [...]
Malaysia: Kirchenbesuch für Muslime per Fatwa verboten
Wachsender Einfluss von Islambehörden bereitet Christen Sorge Im malaysischen Bundesstaat Selangor verbietet eine „Fatwa“ (islamisches Rechtsgutachten) Muslimen seit [...]
Nach Lindners Rückzug muss auch Scholz seinen Prunkbau stoppen!
Bundesfinanzminister Lindner gab, nach eindeutigen Forderungen der AfD, gegenüber der BILD-Zeitung bekannt, dass er die Pläne für den Ausbau des Finanzministeriums zu [...]
Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen
Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine [...]
„Kernenergie erhitzt manche Gemüter, ein Ausstieg aber die Atmosphäre“
In weniger als einem Monat, am 15. April 2023, soll gemäß AtG, dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren, der [...]
Preisexplosion im Supermarkt sofort stoppen
„Die Preisexplosion im Supermarkt muss sofort gestoppt werden. Die Lage ist dramatisch. Da kann man nicht tatenlos zuschauen. Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im [...]
20 Jahre Irakkrieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen
„Auch 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein [...]
CDU hat Inklusion und UN-BRK immer noch nicht verstanden!
Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und [...]
Korruption in Deutschland besser bekämpfen!
Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des [...]