„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen zwischen dem Bundeskanzler, der Verteidigungs- und der Außenministerin zum Einsatz der Bundeswehr in Mali stattfindet, verdeutlicht die Widersprüche innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf diesen Einsatz“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige „Mali-Gipfeltreffen“ im Kanzleramt.
„Seit der Mandatsverlängerung für die deutsche Beteiligung an der MINUSMA-Mission im Mai haben sich die operativen Fähigkeiten der Bundeswehr weiter verschlechtert. So gibt es weiterhin enorme Schwierigkeiten aufgrund fehlender Fluggenehmigungen seitens der malischen Machthaber. Die im Mandatstext vorgesehene Luftnahunterstützung zum Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten ist nicht einmal ansatzweise gewährleistet. Die Fortsetzung der Mission gleicht zunehmend der verheerenden Besatzungspolitik in Afghanistan. Die Bundesregierung muss endlich aus den Fehlern des Afghanistan-Abzugs die richtigen Schlüsse ziehen und den katastrophalen Mali-Einsatz umgehend beenden.“
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