Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus

„Anhand des zeitlichen Abstands von exakt 17 Stunden zwischen den Explosionen am Montag, dem 26. September 2022, schließt das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu aus. Die Bundesregierung geht daher von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, wahrscheinlich durch staatliche Akteure“, berichtet Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags, aus der Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung.

___________________

Von Zaklin Nastic

___________________

Nastic weiter:

„Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

Wenn die Regierung davon ausgeht, dass ein Bekanntwerden ihrer Informationen zu einer Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage mit Alliierten führen oder den Schutz deutscher Interessen im Ausland beeinträchtigen könnte, dann muss das Parlament umso dringender einbezogen werden. Es handelt sich um einen schweren Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik. Zudem wurde durch den Anschlag eine für die Energieunabhängigkeit des Landes strategisch wichtige Infrastruktur zerstört. In dieser ernsten Lage müssen die Abgeordneten einbezogen werden.“