Bundesnachrichtendienst: “Von einer heute uneingeschränkten Erlaubnis, auf Journalisten als Spitzel zurückzugreifen”

Journalist oder Geheimagent? – Die eine Tätigkeit muss das andere Beschäftigungsfeld keineswegs ausschließen. Allgemein wird der Einsatz von journalistischen Agenten eher der ehemaligen DDR-Staatssicherheit zugeschrieben.

“Stasi-Spitzel?” – “Drei frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit erhoben diesen Vorwurf gegenüber Ermittlungsbehörden”

>>Spiegel<<

“War ein leitender SPIEGEL-Redakteur zugleich ein Stasi-Spitzel? Drei frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit erhoben diesen Vorwurf gegenüber Ermittlungsbehörden; beim Kölner Verfassungsschutz war der Journalist ein alter Bekannter. …

»Wir müssen von schwerem militärischen Verrat ausgehen«, und, gestützt auf ungenannte »Geheimdienstexperten”: »Schröder sei genauso wie der damalige Kanzler-Spion Günter Guillaume vom Osten systematisch aufgebaut worden. Das Geld für seine Spionagetätigkeit, die er auch noch im letzten Jahr betrieben haben soll, sei immer auf ein Ost-Berliner Konto gegangen.«

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“Geld für seine Spionagetätigkeit, die er auch noch im letzten Jahr betrieben haben soll, sei immer auf ein Ost-Berliner Konto gegangen”

Der Einsatz von Journalisten als Agenten stellt sich also als “gewöhnliche Maßnahme” heraus. Auch außerhalb der ehemaligen DDR-Staatssicherheit und anders-gelagerten ausländischen Spionagenetzwerken muss sich niemand irgendwelchen Illusionen hingeben. Der Bundesnachrichtendienst macht selbst kein großes Geheimnis aus seinen Tun.

“Eine Heranziehung von Vertretern der Medienbranche als NDVen ist auch heute noch möglich”

>>Legal Tribune Online<<

“Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt im Rahmen seines Auftrags, Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, zu gewinnen, auch auf Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen bzw. auf “nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)”, wie es im BND-Fachjargon heißt. … In dem Schreiben an das Gericht, das im Zusammenhang mit einem presserechtlichen Auskunftsersuchen der BILD-Zeitung steht (Az. BVerwG 20 F 5.22), stellt der BND klar: “Eine Heranziehung von Vertretern der Medienbranche als NDVen ist auch heute noch möglich.” … Von einer heute uneingeschränkten Erlaubnis, auf Journalisten als Spitzel zurückzugreifen, geht offenbar der BND aus. Der Auslandsnachrichtendienst sieht hier Medienvertreter nicht in einer Sonderstellung gegenüber anderen Berufsgruppen: “Die Methoden in der Quellenführung unterscheiden sich (…) nicht maßgeblich, je nachdem in welcher Branche eine NDV tätig ist”, heißt es im Schriftsatz des Dienstes an das BVerwG.”

“Von einer heute uneingeschränkten Erlaubnis, auf Journalisten als Spitzel zurückzugreifen”

Auch an anderer Stelle ist das Treiben des BND wenig geheim. Zumindest plaudern manche EX-BND-Agenten schon mal recht freizügig aus ihren eigenen Nähkästchen heraus.

„Jahrelang hat der Journalist Wilhelm Dietl geleugnet” – “Für den BND gearbeitet zu haben“

>>Stern<<

„Jahrelang hat der Journalist Wilhelm Dietl geleugnet, für den BND gearbeitet zu haben. Jetzt wurde er geoutet: Dietl hat in zehn Jahren 650.000 Mark vom BND für seine Dienste erhalten.“

Wilhelm Dietl:

„Ich wurde 1982 von der Pressestelle des BND angeworben. In den letzten Tagen als Klaus Kinkel noch BND-Präsident war. Damals hatte ich als Reporter der Zeitschrift Quick einige Artikel über den Nahen Osten veröffentlicht. Die Pressestelle hat dann zwei Leute geschickt, die vom Referat 16A kamen, das beim BND für Nahost zuständig war. Die haben mich gefragt, ob ich bereit wäre, Aufträge zu übernehmen. Nachdem ich damals frei war – ich hatte 1981 bei der Quick aus anderen Gründen gekündigt – habe ich zugesagt. … Ich habe weiterhin frei für die Quick gearbeitet, ja. Und ich habe Bücher geschrieben. Journalist war meine Legende. Eigentlich war ich Agent.“

„Journalist war meine Legende” – “Eigentlich war ich Agent“

Die Zeitschrift Quick war als Illustrierte wohl eher im Bereich Boulevard angesiedelt. Unterm Strich bleibt vermutlich keine Sparte der Medien wirklich ausgespart. Trotz dieses Wissens ist es immer wieder erstaunlich zu sehen, wie ganz bestimmte Journalisten, als regelrechte Herde organisiert, zu einschlägigen Themen, gut orchestriert, ein bestimmtes Thema beleuchten oder regierungsnahe Narrative bedienen. Eigentlich ist diese Form der staatlichen Beeinflussung der Gesellschaft durch Steuergeld explizit untersagt.