„Den bellizistischen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine muss die Bundesregierung eine Absage erteilen. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern steigern die Gefahr militärischer Eskalation”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es gehört zum diplomatischen Einmaleins: Will sich die Bundesregierung glaubhaft um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühen, darf sie die Konfliktpartei Ukraine nicht mit deutschen Waffen aufrüsten. Das entspricht auch der eindeutigen Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, 73 Prozent der Bevölkerung laut aktuellen Umfragen des ZDF-Politbarometers. Deutschland sollte einen substantiellen Beitrag zur politischen Lösung leisten, nicht zur militärischen Eskalation.
DIE LINKE fordert gegenseitige Sicherheitsgarantien statt Blockdenken und einseitige Parteinahme. Dazu gehört ein Ende der NATO-Osterweiterung.“
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