Bahnstrecke Görlitz-Cottbus: Die Lausitz als „zweite Priorität“
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Um die Städte Dresden, Chemnitz und Leipzig werden großzügig dimensionierte Verkehrsprojekte realisiert und die Lausitz hat in diesen „Vergabepoker“ offensichtlich schlechte Karten in der Hand.
„Die Hoffnung stirbt zuletzt. Dieses noch relativ junge Sprichwort könnte kaum treffender die Situation um ein Lausitzer Verkehrsprojekt beschreiben, das seit beinahe einem halben Jahrhundert immer wieder in den Schlagzeilen ist. Schon zu DDR-Zeiten war ein Ausbau der eingleisigen Diesellok-Strecke zwischen Cottbus und Görlitz auf zwei Gleise und mit elektrischem Fahrdraht anvisiert worden. Weiter als bis zur „Randnotiz“ in Bundesverkehrswegeplänen hat es das Projekt aber nie geschafft. Nach Jahrzehnten eröffnet sich nun für die Lausitz eine große Chance. Zwar ist der BVWP bis 2030 schon beschlossen. Eine Hintertür hat der Bund für dieses Vorhaben aber noch offen gelassen. Um in die Kategorie des vordringlichen Bedarfs des BVWP aufzurücken, müssen Potenziale und Wirtschaftlichkeit der 93,7-Kilometer-Strecke nachgewiesen werden.“
Nun die Potentialstudie liegt aber sehr wohl vor: Trotzdem bleiben die zuständigen Ministerien bei ihrer Verweigerungshaltung und eine offizielle Stellungnahme ist für diese Verhalten auch nicht zu finden. Vielmehr erweckt es den Anschein, als suche man händeringend irgendwelchen vorgeschobenen Gründen und diese sind jetzt offenbar ausgegangen.
In einem Schreiben an die Länderverkehrsministerin von Brandenburg Kathrin Schneider und den Landesverkehrsminister von Sachsen Martin Dulig setzen sich beide Abgeordnete dafür ein, dass die beiden Länder nichts unversucht lassen, um eine Einordnung dieses Verkehrsprojektes in den vordringlichen Bedarf des BVWP zu erreichen. Sie fordern die Länderminister auf in die gemeinsame Vorplanung zu gehen. Annalena Baerbock: „Brandenburg wie auch Sachsen haben bei anderen Verkehrsprojekten nachgewiesen, dass sie durch Vorfinanzierung von Planungsleistung die Umsetzung von Eisenbahnprojekten beschleunigen können. Auch wenn die Länder formal nicht zuständig sind, wäre es ein unübersehbares Signal an den Bund und an den Verkehrsausschuss, wenn Brandenburg und Sachsen nun gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG eine Vereinbarung zur Vorplanung der Elektrifizierung Cottbus-Görlitz anstreben und die Kosten dafür erstmal übernehmen.“ Stephan Kühn: „Die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Cottbus-Horka-Görlitz hat in der Lausitz eine enorme Bedeutung für den Personen- wie für den Güterverkehr. Dieses Vorhaben ist ein zentrales Schlüsselprojekt, um den Strukturwandel in der Lausitz zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen können bei der Entscheidung in den vordringlichen Bedarf nachweisen, wie ernst es ihnen mit der Zukunftsfähigkeit der Lausitz nach dem Ende der Braunkohleverstromung ist, unabhängig davon, ob man diese in 10, 20 oder 30 Jahren verortet. Die IHK Cottbus hat mit ihrer Potentialstudie zu diesem Projekt nachgewiesen, dass diese Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit ansässiger Unternehmen verbessert und weitere wirtschaftliche Potentiale generiert.“
„Die Entscheidung über die Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Görlitz – Cottbus steht aber weiter aus. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik: „Ein milliardenteures Prestigeprojekt hat Priorität, aber die Finanzierung der für viele sächsische Bahnfahrer wichtige Ausbau der Strecken in der Oberlausitz bleibt weiter offen. Offenbar hat der Fernverkehrsanschluss von Görlitz und der Region beim sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) nur zweite Priorität.“
Neben den reinen Kosten für das Bahnprojekt werden durch den Ausbau der Verkehrswege auch Impulse für Unternehmen gesetzt: Entweder um bestehende Firmen zu erweitern oder eben für komplette Neuansiedlungen – was schlussendlich auch Mehreinnahmen für alle Parteien bedeutet. Nicht zuletzt sind gute Verkehrsanbindungen ein wichtiges Entscheidungskriterium für den jeweiligen Standort. Stattdessen wird die Bahnstrecke Berlin – Dresden ausgebaut, obwohl die beiden Städte bereits über gute Verkehrsanbindungen verfügen und das Bundesverfassungsgericht verbindliche Vorgaben macht: Nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen.
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