Artikel von Olaf Olaf

Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden

Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt. Dieser Deal soll [...]

Iran: Freispruch für neun Christen

Ein Teheraner Berufungsgericht hat neun bereits verurteilte Christen am 28. Februar von allen Anklagepunkten freigesprochen. In der Urteilsbegründung machten die Richter [...]

Soziale Innovation ist unverzichtbar – aber sie ist keine Einbahnstraße

„Soziale Innovationen, die den Alltag von Menschen verbessern, rückt das neue EFI-Gutachten zwar mehr ins Zentrum, sie bleiben aber zu unbestimmt und werden einseitig [...]

Die Pendlerpauschale ist unsozial – einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld jetzt!

„Die enormen Spritpreise fressen zunehmend den Lohn vieler auf. Hier braucht es jetzt eine echte Entlastungsperspektive für Pendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen [...]

Bundesregierung muss Veto gegen Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine einlegen

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Plänen des NATO-Mitglieds Polen zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine eine klare und endgültige Absage erteilen. Die [...]

Spritpreisbremse jetzt!

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen [...]

Negativzinsen im Euroraum: Kryptowährungen als regulärer Standard bei gewöhnlichen Bankkonten?

Viele Banken müssen aus wirtschaftlichen Gründen die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank an ihre Kunden weitergeben. Folgen: Steigende Gebühren oder sonstige [...]

Baerbock-Pläne für Kampfflugzeuge an Ukraine stoppen

„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller [...]

Sudan: Gericht ordnet Teilabriss einer Kirche an

Seit dem jüngsten Militärputsch nimmt der Druck auf Christen wieder zu Ein Gericht im Sudan hat am 15. Februar den teilweisen Abriss einer Kirche in der Nähe der [...]

Initiative zur Europäischen Integration bekommt Unterstützung wichtiger EU-Institutionen

Die LUSATIA GLOW-Initiative zur Europäischen Integration wurde am 08.02 im Presseclub Brüssel Europa der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Anschluss an eine Pressekonferenz [...]

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