„Mit der Verdoppelung der Waffenkäufe europäischer Länder zwischen 2018 und 2022 im Vergleich zu den fünf Jahren davor wird allen voran die US-amerikanische Rüstungsindustrie gemästet, zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die unter Preisexplosionen bei Lebensmitteln und Energie leiden. Mehr Sicherheit in Europa wird dadurch nicht geschaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, zum jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.
„Die neuen SIPRI-Zahlen müssen ein Weckruf sein, den Aufrüstungswahnsinns zu stoppen, von dem allein die Rüstungskonzerne profitieren, an der Spitze die Unternehmen in den USA, die mit einem Anteil von 40 Prozent und deutlichem Abstand zum Rest die größten Nutznießer von Waffenexporten sind. Dass Deutschland nach Russland (16 Prozent), Frankreich (11 Prozent) und China (5,2 Prozent) mit 4,2 Prozent fünftgrößter Lieferant von Waffen ist, zeigt, dass das Gerede von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit ist.
Notwendig ist ein konsequenter Stopp von Waffenlieferungen, vor allem in Krisen- und Kriegsgebiete. Es ist ein Hohn, dass die Ampel-Regierung unter Bruch des Koalitionsvertrags noch nicht einmal Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen an Staaten verweigert, die nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, allen voran die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien.“
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