“Anstatt das BAföG wieder zu einem wirksamen Instrument für mehr Chancengerechtigkeit beim Bildungszugang zu machen, kommt nur Halbgares auf den Kabinettstisch. Was die Koalition hier durch das Kabinett winkt, ist wirklich bitter und bedeutet eine weitere Nullrunde für die Studierenden. Es braucht jetzt ordentlich viel Druck auf die Ampel im anstehenden parlamentarischen Prozess, damit da noch etwas Vernünftiges herauskommt”, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zur BAföG-Reform im Kabinett.
“Kein Inflationsausgleich, keine Erhöhung und Dynamisierung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale. Das wäre aber dringend notwendig. Ein Drittel der Studierenden ist armutsgefährdet – für die Gruppe der Studierenden, die allein oder in WGs wohnen, sind es sogar 76 Prozent. Beim Wohngeld, der Rente, dem Bürgergeld und den Abgeordnetendiäten gibt es dynamische Anpassungen. Beim BAföG sucht man solch einen Automatismus weiterhin vergebens.
Die Studienstarthilfe klingt verlockend, soll aber nur für unter 25-Jährige und Studierende aus Sozialhilfe-Familien gelten. Besser wäre eine monatliche Digital- und Lernmittelpauschale für alle BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Und den Kreis der Förderberechtigten zu erhöhen, löst das Grundproblem nicht. Viele verzichten aus Angst vor der Schuldenfalle auf Studium oder BAföG-Antrag. Das BAföG muss als rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt werden.”
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