Arbeitsplätze in der Lausitz: Was soll eigentlich nach der Kohle kommen?
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Die Lausitz soll sich zu einer Modellregion für Wirtschaftswachstum wandeln. – So oder ähnlich klingen die verheißungsvollen-politischen Versprechen. Doch viele Lausitzer wollen dem Verkündungen keinen Glauben schenken. Es fehlt an konkreten Zusagen: Welche Industriearbeitsplätze sollen die „Lücke“ von Tausenden an Kohlearbeitsplätzen füllen? Über diese Frage schweigt sich die Politik weitestgehend aus: Denn der Kohleausstieg legt eben auch die „Lücke zwischen Elite und Normalbürgern“ offen.
„Kohle statt Kohle: Welche Zukunft hat die Lausitz? Die Lausitz bereitet sich auf den Kohleausstieg vor – und soll dafür viel Geld vom Bund erhalten.“
Arbeitsplätze: Was soll eigentlich nach der Kohle kommen?
Formal soll das Geld in die „Zukunft“ fließen – Bedeutet: Innovative Unternehmen sollen neue Arbeitsplätze schaffen. Doch ein Blick in die Details verrät: Die Gelder fließen fast ausschließlich in staatliche Institutionen oder Einrichtungen die dem Staat sehr nahe stehen hinein. Kurzum: Milliarden für die politische Landschaftspflege.
Kohleausstieg: Milliarden für die politische Landschaftspflege
Tatsächlich bedeutet der Kohleausstieg für die Lausitz einen – jährlichen – Wertschöpfungsverlust von 1.300 Millionen pro Jahr. Statt neue Arbeitsplätze, diskutiert die selbsternannte Elite vielmehr über Wegzugsprämien und ganze Regionen im Osten einfach aufzugeben. Ganz Praktisch: Der Ausstieg aus der Kohle bedeutet für viele Menschen den direkten Einstieg in Hartz IV. Es mutet daher schon recht Zynisch an, wenn ein Minister behauptet: „Es muss schon noch einen Sinn machen, arbeiten zu gehen“
„Es muss schon noch einen Sinn machen, arbeiten zu gehen“
„Es muss schon noch einen Sinn machen, arbeiten zu gehen“, – „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ – „Das Grundprinzip und die Grundidee von Hartz IV müssen erhalten werden.“ Er will weiter Sanktionen für diejenigen Arbeitnehmer, die nicht arbeiten wollen.“
Logischer Umkehrschluss: Sanktionen für faule Abgeordnete
„Hartz IV bedeutet nicht Armut.“ – Diese steile These stellt also ein Minister in Amt und Würden auf. In der Realität dürfte Hartz IV wohl der Inbegriff von Armut schlechthin sein: Nicht mal deren Erfinder wollen damit mehr etwas zu tun haben. Gleichzeitig hält der Minister an Sanktionen für Harz-IV-Empfänger fest: Im logischen Umkehrschluss müsste er auch Sanktionen für faule Abgeordnete verlangen: Da bei normalen Bundestags-Sitzungen ohnehin kaum ein Volksvertreter erscheint, könnte sie mit gutem Beispiel voran gehen und das zynische Konzept des „Fordern und Fördern“ mal mit politischen Leben füllen. Aber es zeigt eben auch, dass die selbsternannte Elite des Landes sich weitestgehend von der übrigen Bevölkerung abgekoppelt hat.
Schlechte Zahlungsmoral des Staates führt Firmen in die Insolvenz
Von der Entwicklung sind nicht nur Harz-IV-Empfänger betroffen, sondern ebenso ganz normale Unternehmen. Es fängt bei simplen Bauanträgen an, wo die Bearbeitungszeit gut gerne Monate oder Jahre dauern kann: Ganze Investitionen stehen so auf dem Spiel. Weiter geht es über die schlechte Zahlungsmoral des Staates: Firmen müssen häufig jahrelang ihrem Geld hinterher klagen und manchmal endet es sogar mit der Insolvenz des Unternehmens. Über die Unzuverlässigkeit und Ineffizienz von staatlichen Amts- und Würdenträgern ließen sich ganze Bände von Büchern füllen.
„Die Unzuverlässigkeit und Ineffizienz des Staates hat in den letzten beiden Jahrzehnten zu einem massiven Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt. Unternehmen sehen eine ausufernde Bürokratie, sich ständig ändernde Regeln, lange Genehmigungsverfahren und deren hohe Kosten als eine der größten Hürden für private Investitionen und Innovationen an. … Viele westliche Regierungen, auch die Bundesregierung, haben in den letzten zwei Jahrzehnten eine Politik der Besitzstandswahrung verfolgt, bei der mächtige Interessen bedient und der Status quo zementiert werden.“
„Vertrauensverlust in staatliche Institutionen“
Einige Minister stehen Lobbyverbänden so nahe, dass selbst die Abgrenzung zwischen Lobbyist und Politiker kaum noch möglich erscheint. Folge: Bei vielen politischen Entscheidungen fallen berechtigte Interessen einfach unterm Tisch.
Lobbyist oder Politiker – Wenn Grenzen verschwimmen
Der angedachte Kohleausstieg in der Lausitz dürfte mit Sicherheit so ein Fall sein. Zwar stehen für die wegfallenden Arbeitsplätze ein paar Ausgleichszahlungen zur Verfügung: Aber die Gelder fließen hauptsächlich in die politische Landschaftpflege. Überspitzt: Für die selbsternannte Elite gibt es gut bezahlte Ämter und für die übrige Bevölkerung muss Hartz IV reichen. Die berechtigten Interessen der normalen Lausitzer Bevölkerung finden bei dem Prozess kaum Beachtung. Die Kluft zwischen Elite und übriger Bevölkerung nimmt also dramatisch zu.
„Bevölkerung ein tiefes Misstrauen in ihre staatlichen Institutionen“
„Es ist daher nicht überraschend, dass die Elite, also Menschen mit guten Einkommen und Bildung, dem Staat eher trauen, wohingegen die restliche Bevölkerung ein tiefes Misstrauen in ihre staatlichen Institutionen hat. Und der Edelman-Vertrauensindex zeigt, dass diese Lücke zwischen Elite und Normalbürgern und Normalbürgerinnen in fast keinem Land so groß ist wie in Deutschland.“
„Lücke zwischen Elite und Normalbürgern“
Das tiefe Misstrauen in ihre staatlichen Institutionen hat sicherlich viel mit dem Verhalten der Elite selbst zu tun. Von direkter Demokratie will man nichts Wissen und selbst – gestattete Proteste – finden kaum noch Gehör: Denn gegen dem Kohleausstieg gibt es – kaum beachteten – Protest: Jene Proteste dringen nicht mal dann zur Ministerin durch, wenn dieser direkt vor ihre Nase protestieren.
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