“Allgemeinen Vermögensregister als Tabubruch und als ein Eindringen in private Sphären”
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Ist ein Register für Vermögenswerte bereits in Arbeit? Das erklärte Ziel ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Allerdings birgt das Projekt politischen Sprengstoff. Die Einführung des Registers wäre ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger.
“Es gebe aber auch „keinen Grund“, Geld „für eine Studie aufzuwenden, deren Ergebnisse man ohnehin nicht weiterverfolgen will”
“Laut Ausschreibung soll untersucht werden, „wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können“. … Es dürfte der EU-Kommission schwer fallen, eine einmal auf den Weg gebrachte Studie wieder zu kassieren, … . Es gebe aber auch „keinen Grund“, Geld „für eine Studie aufzuwenden, deren Ergebnisse man ohnehin nicht weiterverfolgen will.“
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Vermögensregister: “Verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können”
Im diesem Kontext der Zusammenführung sollen bestehenden Register zusammengeführt werden. In einem zentralen Vermögensregister sollen sämtliche Vermögenswerte einer Person oder Organisation erfasst und verwaltet werden. Dies umfasst nicht nur herkömmliche Vermögenswerte wie Immobilien, Aktien oder Bargeld, sondern auch spezielle Vermögenswerte wie Kryptowährungen, Kunstwerke, historische Fahrzeuge sowie Edelmetalle wie Gold und Silber.
“Fordert zudem, dass die nationalen Register auch Besitzer von Wertpapieren, Krypto-Währungen, Kunstwerken, Luxusautos und Yachten erfassen”
“Mack fordert zudem, dass die nationalen Register auch Besitzer von Wertpapieren, Krypto-Währungen, Kunstwerken, Luxusautos und Yachten erfassen. Das Bankkontenregister erstreckt sich nur auf Guthaben und Bankschließfächer. Und der Kunst- oder der Autohändler muss Informationen zum Käufer zwar einholen, er muss diese Daten aber nicht an ein zentrales Register weitermelden.”
“Bankkontenregister erstreckt sich nur auf Guthaben und Bankschließfächer”
Da ein solches Vermögensregister offenkundig sehr unbeliebt zu sein scheint, daher soll es im Zuge der Europäischen Union in nationale Gesetze überführt werden. Zumindest ist es indirekt aus einer Bundestagsanfrage heraus zu lesen. Eine parlamentarische Debatte würde darüber entweder sehr kurz oder gar nicht stattfinden. Mit einen Vermögensregister sollen alle verschiedenen Vermögenswerte an einem zentralen Ort gespeichert werden, ein finanziell durchleuchteter Bürger. Dadurch soll angeblich eine bessere Übersicht und Kontrolle über das gesamte Vermögen gewährleistet werden. Teilweise wird sogar schon viel weiter gedacht.
“Allgemeinen Vermögensregister als Tabubruch und als ein Eindringen in private Sphären”
“Während eine Erfassung aller Einkommen in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung selbstverständlich ist, gilt die Forderung nach einem allgemeinen Vermögensregister als Tabubruch und als ein Eindringen in private Sphären. … Tatsächlich besitzt das reichste Prozent bis zu 50 Prozent des gesamten Vermögens. … Die euphemistisch als Diskretion bezeichnete Verheimlichung von Vermögen und dessen Zustandekommen darf in einer funktionierenden Demokratie nicht zugelassen werden. Wird sie es dennoch, legt sie die Schwäche der Demokratie offen. Transparenz hinsichtlich der Vermögensverhältnisse ist unumgänglich, ein internationales Vermögensregister ist unverzichtbar. Und eine Vermögenssteuer kann wohl kaum allein deswegen eine schlechte ökonomische Idee sein, weil sie sich gegen die machtvollen Interessen von wenigen wendet.”
“Und eine Vermögenssteuer kann wohl kaum allein deswegen eine schlechte ökonomische Idee sein”
Ein internationales Vermögensregister mutet reichlich absurd an. Nicht alle Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen zueinander, teilweise sind einige Staaten nicht mal anerkannt. Ein nationales oder europäisches Vermögensregister würde am Ende auf eine zusätzliche Besteuerung hinauslaufen und die jetzigen wirklich Wohlhabenden vermutlich überhaupt nicht treffen, sondern eher noch reicher machen.
“So könnten es politisch unliebsame Bürger – darunter müssen nicht nur Kriminelle fallen – zukünftig deutlich schwerer haben, ihren Tätigkeiten nachzugehen”
“Die Konsequenzen, sollte das Register wirklich kommen, liegen auf der Hand. So könnten es politisch unliebsame Bürger – darunter müssen nicht nur Kriminelle fallen – zukünftig deutlich schwerer haben, ihren Tätigkeiten nachzugehen. Das könnten beispielsweise Investigativjournalisten oder Whistleblower sein, denen dadurch zielgerichtetere Repressalien drohen. Daneben träfe ein solches Register natürlich auch den normalen Bürger, der letztlich bis zum letzten Cent durchleuchtet wird.”
“Träfe ein solches Register natürlich auch den normalen Bürger, der letztlich bis zum letzten Cent durchleuchtet wird”
Die Auswirkungen des Vermögensregisters sind offensichtlich. Politisch unliebsame Bürger – nicht nur Kriminelle – könnten in Zukunft Schwierigkeiten haben, ihren Tätigkeiten nachzugehen. Dies betrifft zum Beispiel Investigativjournalisten oder Whistleblower, die gezielteren Repressalien ausgesetzt sein könnten. Aber auch der durchschnittliche Bürger würde von einem solchen Register betroffen sein, da er letztendlich bis ins kleinste Detail durchleuchtet wird.
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