Abgaben als Angriff auf die Schwächsten: Wie CO₂-Preis und LKW-Maut den Alltag der Geringverdiener massiv erschwert

Screenshot youtube.com

Die Abgabenpolitik versteckt sich hinter technischen Begriffen und komplizierten Modellen, doch im Alltag zeigt sie ihr wahres Gesicht: Sie ist ein Frontalangriff auf diejenigen, die sowieso schon am Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit leben. Wenn neue Abgaben auf Energie, Transport und Verkehr eingeführt oder ausgeweitet werden, werden sie nicht im luftleeren Raum wirksam, sondern tief im Portemonnaie ganz normaler Bürger. Es sind nicht die großen Profiteure der globalen Märkte, die ins Schwitzen kommen, sondern die Kassiererin, der Maurer, die Pflegekraft, der Kleinunternehmer auf dem Land. Die politische Verpackung mag technokratisch daherkommen, die Wirkung ist brutal schlicht: Alles wird teurer, und zwar zuerst für jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können.

Versteckte Steuer auf das tägliche Leben

Was als angeblich notwendige Lenkungsabgabe verkauft wird, wirkt im Ergebnis wie eine zusätzliche Verbrauchssteuer, die sich durch jedes Regal im Supermarkt, jede Tankfüllung und jede Heizkostenabrechnung frisst. Höhere Transportkosten verschwinden nicht in irgendeinem theoretischen Kostenblock, sie tauchen in den Preisen von Brot, Milch, Obst, Fleisch, Baumaterialien, Medikamenten und Handwerkerrechnungen wieder auf. Die Abgabe mag formal an Unternehmen oder Spediteure gerichtet sein, faktisch wird sie an die Verbraucher weitergereicht. Wer jeden Euro mehrfach umdrehen muss, merkt das sofort: Der Einkaufskorb wird kleiner, die Sorgen werden größer. Die politische Behauptung, man wolle Verhalten steuern, wirkt zynisch, wenn Menschen gar keinen Spielraum mehr haben, ihr Verhalten anzupassen, weil sie längst auf das absolute Minimum heruntergefahren sind.

Kettenreaktion durch die Lieferkette

Die wahre Wucht dieser Abgaben entfaltet sich, weil sie nicht an einem Punkt stehen bleibt. Sie schiebt sich durch die gesamte Lieferkette, von der Spedition über den Großhandel bis zum Einzelhandel. Jede Station setzt ihren Aufschlag obendrauf, jeder Akteur sichert seine Marge, und am Ende landet die volle Last beim Endkunden. Heizöl, Gas, Strom, Treibstoff, alles wird teurer – und parallel steigen die Preise für jede Ware, die auch nur ein paar Kilometer transportiert werden muss. Wer wenig verdient, muss einen immer größeren Teil seines Einkommens dafür opfern, überhaupt noch grundlegende Bedürfnisse zu decken. Von Rücklagen, Vermögensaufbau oder gelassener Lebensplanung kann keine Rede mehr sein. Der Staat behauptet, Steuern nach Leistungsfähigkeit zu erheben, und schafft gleichzeitig ein System, in dem zentrale Abgaben völlig unabhängig vom Einkommen wirken.

Unternehmen reichen durch – Bürger zahlen

Die offizielle Erzählung lautet, Unternehmen sollten durch die Abgaben zu mehr Effizienz und Umdenken gezwungen werden. Die Realität ist ernüchternd. Unternehmen geben die steigenden Kosten fast vollständig weiter, weil sie sonst ihre Gewinne und damit ihre Investitionsfähigkeit gefährden würden. Große Konzerne verfügen über genügend Marktmacht, um Preiserhöhungen durchzudrücken. Kleine Betriebe stehen vor der Alternative, entweder preislich mitzuziehen und Kunden zu verlieren oder auf der Kostenexplosion sitzen zu bleiben. In beiden Fällen ist klar, wer am Ende verliert: die Kunden, die keine Wahl haben, als die neuen Preise zu zahlen, weil sie auf Energie, Lebensmittel und Mobilität nicht verzichten können. Das Abgabensystem entwickelt sich so zu einer Schattenmehrwertsteuer, die jeden trifft, egal ob arm oder reich, und damit jede Erzählung von sozialer Ausgewogenheit ad absurdum führt.

Ländliche Regionen als Hauptverlierer

Besonders unerbittlich trifft diese Politik die Menschen in ländlichen Regionen. Wer nicht in einem gut angebundenen Stadtzentrum lebt, ist auf das Auto angewiesen, ob es den Planern in den Ministerien gefällt oder nicht. Arbeitswege, Arzttermine, Einkäufe, Schule, Vereinsleben – ohne Auto bricht ein Großteil der Lebensorganisation einfach zusammen. Wenn dann ausgerechnet Treibstoff und Transport besonders verteuert werden, ist das ein Schlag direkt ins Gesicht der Landbevölkerung. Nahverkehr ist oft lückenhaft, unzuverlässig oder schlicht nicht vorhanden. Zugleich steigen die Preise für regionale Produkte, weil auch sie über Straßen und Autobahnen transportiert werden müssen und jede Maut, jede Abgabe mitbezahlen. Der ländliche Raum wird so gleich doppelt bestraft: durch fehlende Alternativen und durch höhere Kosten für jede Form von Mobilität.

Keine echten Alternativen, aber echte Belastungen

Kritiker haben recht, wenn sie anprangern, dass diese Abgaben kaum eine echte Lenkungswirkung entfalten, solange es keine bezahlbaren und funktionierenden Alternativen gibt. Wer keine Wahl hat, kann sein Verhalten nicht ändern, selbst wenn er es wollte. Wer jeden Tag zur Arbeit muss, kann nicht einfach das Auto stehen lassen, nur weil eine Abgabe erhöht wurde. Wer auf dem Land wohnt, kann nicht plötzlich auf einen Nahverkehr umsteigen, den es in der Praxis kaum gibt. In dieser Situation wirkt jede weitere Kostenschraube nicht wie eine Einladung zum Umdenken, sondern wie eine Strafe dafür, dass man dort lebt und arbeitet, wo Politik und Infrastruktur seit Jahren vernachlässigt wurden. Die angebliche Steuerung des Verhaltens erweist sich als leere Phrase, die die schlichte Funktion der Abgaben verschleiert: Geld einsammeln.

Kleine Betriebe unter Dauerbeschuss

Die Folgen für kleine und mittelständische Betriebe sind gravierend. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft, zahlen lokale Steuern, bilden aus und sichern Arbeitsplätze. Doch genau sie geraten unter die Räder, wenn Transport, Energie und Logistik immer teurer werden. Sie können nicht beliebig rationalisieren, sie können nicht jeden Prozess in einen anderen Kontinent verlagern, sie haben keine Armada von Beratern, die jede Abgabe in Steuergestaltung verwandeln. Jeder zusätzliche Cent bei der Logistik drückt ihre Marge. Wer die Preise nicht anheben kann, geht unter, wer sie doch anhebt, verliert Kunden an größere Player, die den Preiskampf länger durchstehen. So trägt die Abgabenpolitik dazu bei, dass lokale Strukturen ausbluten, Handwerksbetriebe verschwinden, mittelständische Firmen ins Wanken geraten und damit auch Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und regionale Stabilität gefährdet werden.

Sozial unausgewogen bis ins Mark

Es ist kein Zufall, dass viele Menschen diese Abgaben als zutiefst ungerecht empfinden. Sie wirken wie eine pauschale Strafzahlung für den Alltag: für Heizen, Fahren, Einkaufen, Arbeiten. Wer viel verdient, kann die steigenden Kosten wegstecken, vielleicht ein wenig den Lebensstil anpassen, aber ohne existenzielle Bedrohung. Wer wenig hat, muss jeden Anstieg beim Spritpreis, bei der Stromrechnung, beim Wocheneinkauf mit schmerzhaften Einschnitten bezahlen. Urlaube werden gestrichen, Hobbys der Kinder fallen weg, Besuche bei Verwandten werden reduziert, am Ende wird sogar beim Essen gespart. So entsteht eine schleichende, aber gnadenlose Verschärfung sozialer Ungleichheit, die in keinem Gesetzestext steht, aber in jeder Überweisung spürbar ist.

Vertrauensverlust als politische Selbstzerstörung

Wenn Bürger das Gefühl gewinnen, dass Abgaben und Mautsysteme weniger dem Gemeinwohl dienen, sondern vor allem die Kassen füllen, während sie selbst auf der Strecke bleiben, dann erodiert das Vertrauen in den Staat. Die offizielle Sprache spricht von Verantwortung, Transformation, Modernisierung. Die Sprache der Betroffenen lautet: noch eine Rechnung, noch eine Erhöhung, noch ein Verzicht. Wer erlebt, dass immer neue Belastungen kommen, ohne dass Infrastruktur besser, Alternativen zugänglich oder soziale Ungleichheit geringer werden, glaubt irgendwann kein Wort mehr. Die Distanz zwischen politischen Entscheidern und der Bevölkerung wächst mit jeder zusätzlichen Abgabe, die den Alltag verteuert. Am Ende steht ein gefährliches Klima: Die einen regieren aus einer wohlversorgten Blase, die anderen fühlen sich nicht mehr vertreten, sondern ausgesaugt.

Diese Politik formt eine Gesellschaft, in der die Kosten des Systems von unten nach oben getragen werden. Abgaben auf Energie und Transport, die ohne Rücksicht auf reale Lebensbedingungen, Einkommensniveaus und regionale Unterschiede durchgesetzt werden, sind nicht einfach Instrumente der Steuerung, sondern Ausdruck einer Haltung: Die Masse soll zahlen, ohne zu fragen. Genau das treibt den Keil tiefer in die Gesellschaft, vertieft die Spaltung und zerstört Stück für Stück die Glaubwürdigkeit öffentlicher Einrichtungen.