Die Durchleuchtung finanzieller Geheimnisse und der Wandel internationaler Steuerpraktiken
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Die globale Finanzwelt unterliegt einem ständigen Wandel, wobei die Transparenz von Kapitalströmen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen hat. Früher als uneinnehmbar geltende Festungen der finanziellen Verschwiegenheit müssen sich zunehmend den internationalen Rechtsstandards beugen. Dieser Prozess spiegelt den Konflikt zwischen dem traditionellen Schutz der Privatsphäre von Vermögenden und dem staatlichen Anspruch auf gerechte Besteuerung wider. Die folgenden Ausführungen beleuchten die Mechanismen dieser Entwicklung und zeigen auf, wie nationale Gesetzgebungen und internationale Abkommen die Möglichkeiten zur Geheimhaltung von Vermögen schrittweise aushöhlen.
Die Grenzen der finanziellen Verschwiegenheit im nationalen Recht
Deutsche Kreditinstitute besitzen keinerlei Möglichkeit, sich auf das traditionelle Bankgeheimnis zu berufen, sobald strafbare Handlungen im Raum stehen. Selbst bei bloßem Verdacht auf eine steuerliche Ordnungswidrigkeit wird es für die Geldhäuser zusehends schwieriger, dem Fiskus gegenüber mit Verweis auf ein Auskunftsverweigerungsrecht zu mauern. In diesem Zusammenhang sind mehrere wesentliche Aspekte von herausragender Bedeutung. Zunächst stellt sich die Frage, welche Pflichten den Geldhäusern auferlegt werden, ihre Kundschaft wirklich kennenzulernen. Danach gilt es zu klären, wie rasch und wie unkompliziert Dritte über eine Kontoverbindung Auskunft erhalten können. Bei beiden Fragestellungen spielen in Deutschland die Vorschriften der Abgabenordnung und des Geldwäschegesetzes eine entscheidende Rolle.
Die gesetzlichen Pflichten zur Identifizierung der Kundschaft
Die Abgabenordnung verbietet es strengstens, auf falschem oder erdichteten Namen für die eigene Person oder fremde Dritte Konten zu errichten oder Wertsachen in Verwahrung zu geben. Wer Konten führt oder Schließfächer überlässt, muss sich zuvor Gewissheit über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten verschaffen. Diese Angaben sind in geeigneter Form festzuhalten, damit das Institut jederzeit Auskunft über alle Konten und Fächer geben kann. Zudem müssen die Geldhäuser als verpflichtete Stellen des Geldwäschegesetzes bei der Kontoeröffnung den wirtschaftlich Berechtigten feststellen. Dies verhindert, dass dunkle Gelder auf das Konto konstruierter Strohfirma eingezahlt werden.
Die rasche Auskunftserteilung und das Märchen vom anonymen Konto
Über die Schnelligkeit und Unkompliziertheit der Auskunftserteilung gibt der entsprechende Paragraf der Abgabenordnung detailliert Auskunft. Kreditinstitute müssen in Bezug auf natürliche oder juristische Personen jederzeit Auskunft über alle Konten, Schließfächer und Vollmachten geben. Diese Verpflichtung gilt noch für mehrere Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung. Was ist nun das Besondere am Konzept des Nummernkontos? Schließlich besitzt jedes Konto eine Nummer. Beim Begriff Nummernkonto denken die meisten Menschen sofort an die Schweiz. Inzwischen hat sich die Rechtslage in dieser banktechnischen Alpenfestung gewandelt. Der Kontoinhaber muss auch dort identifiziert werden.
Der Schutz der Kundendaten in der Alpenrepublik
Bei einem Konto in der Schweiz hat lediglich die Bank Kenntnis von den persönlichen Daten der Kundschaft. Die Geldhäuser denken normalerweise nicht im Traum daran, diese Daten an Dritte weiterzugeben. Nur in krassen Fällen von Straftaten oder Steuerbetrug wird das Institut von dieser Praxis abrücken. Oder es geschieht auf Druck ausländischer Nationen hin, wie im Steuerstreit zwischen den Vereinigten Staaten und einer großen Schweizer Großbank. Um Anteile an den Erträgen aus den geschätzten Schwarzgeldguthaben deutscher Anleger in der Alpenrepublik zu erhalten, unterzeichneten die Finanzminister beider Länder vor einigen Jahren ein Abkommen.
Das Scheitern der diplomatischen Bemühungen
Dieses Abkommen sah eine Quellensteuer für Kapitalerträge vor, unabhängig davon, ob diese in der Schweiz oder in Deutschland erzielt wurden. Das Vertragswerk fiel jedoch im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss durch. Weite Teile der Bevölkerung und viele Politiker waren der Auffassung, dass die Schwarzgeldkünstler mit einem bloßen und darüber hinaus moderaten Abzug zu günstig weggekommen wären. Die Steuerhinterzieher wären auch weiterhin anonym geblieben, und die Bundesrepublik hätte sich verpflichtet, bei der Beschaffung von Daten zu Schweizer Kontoverbindungen nicht mehr aktiv tätig zu werden. Auf Anonymität legen die Schweizer ganz besonderen Wert.
Der Konflikt um den Ankauf gestohlener Datenträger
Auf den Ankauf von Datenträgern, deren finanzieller Erfolg sich durchaus sehen lassen kann, reagieren die Vertreter der Alpenrepublik äußerst sensibel. Ende März des Jahres zweitausendzwölf ging man sogar in die Offensive. Die Eidgenossen erließen wegen des Ankaufs solcher Datenträger Haftbefehle gegen mehrere nordrheinwestfälische Finanzbeamte. Aus Sicht des wankenden Steuerparadieses hätten die deutschen Staatsdiener nachrichtliche Wirtschaftsspionage betrieben und gegen das Bankgeheimnis verstoßen. Von einem Urlaub in der Schweiz ist dem Trio vorerst abzuraten, denn bei der Einreise riskieren sie eine Verhaftung. Das Abkommen mit der Schweiz passte jedenfalls nahtlos in die Kapitalertragsteuervergünstigungsstrategie der Bundesregierung.
Die politische Strategie und die Angst der Steuerhinterzieher
Man verfuhr bei den Verhandlungen offenbar nach dem Motto, lieber einen moderaten Anteil zu erhalten als gar nichts. Dieser Ansatz stand im Zusammenhang mit der Einführung der Abgeltungsteuer, einem weiteren Meilenstein im Zusammenhang mit der Kniefallstrategie vor Großanlegern. Nicht nur für die Schweiz war das Scheitern des Abkommens ein Schlag ins Kontor. Auch viele bis dato erfolgreiche Steuerhinterzieher sahen sich aus bloßer Angst vor weiteren Datenankäufen plötzlich zu Selbstanzeigen gezwungen. Spektakulärster Fall war die Affäre um den bekennenden Zocker Uli Hoeneß, der im Januar des Jahres zweitausenddreizehn Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe über ein Schweizer Konto eingestand.
Die Abwanderung des Kapitals in neue Steuerparadiese
In der Schweiz sieht man angesichts der ganzen Diskussion schon dunkle Wolken am Horizont auftauchen und befürchtet einen Kapitaladerlass durch die Abwanderung etlicher vermögender und cleverer Schwarzgeldanleger in Richtung des nächsten Steuerparadieses. Diese Befürchtung ist keinesfalls abwegig. Viele Betuchte denken, dass Deutschland ohnehin völlig unattraktiv sei und die Schweiz auch nicht mehr das sei, was sie früher war. Also lassen sie sich etwas Neues einfallen. Angebote gibt es reichlich. Wer sein Kapital und dessen Früchte gänzlich ohne staatlichen Einfluss genießen möchte und über hohe Anlagebeträge verfügt, geht richtig ins Ausland.Die historische und gegenwärtige Entwicklung zeigt deutlich, dass das Zeitalter der absoluten finanziellen Anonymität in traditionellen Steuerparadiesen unwiderruflich dem Ende zugeht. Staaten sind zunehmend gewillt und in der Lage, durch internationalen Druck und den gezielten Ankauf von Daten ihre fiskalischen Ansprüche auch über die eigenen Grenzen hinweg durchzusetzen. Gleichzeitig entsteht jedoch ein fortwährendes Katz-und-Maus-Spiel, bei dem Vermögende stets nach neuen, noch undurchsichtigeren Jurisdiktionen suchen, um sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Letztlich offenbart dieser Konflikt die fundamentale Spannung zwischen der globalen Mobilität des Kapitals und der territorialen Begrenztheit staatlicher Souveränität, wobei die Transparenz auf Kosten der traditionellen Privatsphäre stetig weiter zunimmt.
