Bundesregierung muss Urwald-Abholzung durch DEG wiedergutmachen

„Die DEG-Finanzierung von massiver Urwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen gehören auf den Prüfstand. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, dass Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei Hunger, Ungleichheit, Umwelt und Klima durch die Entwicklungsbanken konterkariert werden. Verantwortlich sind Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Finanzminister Christian Lindner”, kommentiert Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Berichte, wonach die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) massive Entwaldung in Paraguay über Jahre mitfinanzierte.

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Von Cornelia Möhring

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Möhring weiter:

„Eine ehrliche Transparenz-Offensive in der deutschen Entwicklungsfinanzierung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Tochterbank DEG ist dringend geboten. Hier darf sich niemand hinterm Bankgeheimnis verstecken. Als Mindeststandard für Transparenz und Rechenschaftspflicht braucht es regelmäßige Pflicht-Audits durch unabhängige Gutachterinnen und Gutachter, um die Wirkung deutscher Entwicklungsgelder über Finanzierungen im Ausland zu überprüfen. Die Ergebnisse müssen öffentlich zugänglich sein, der Bundestag unterrichtet werden. Beschwerdeverfahren müssen vor Projektbeginn bestehen, bekannt und niedrigschwellig sein. Bei Rechtsverletzungen von Betroffenen muss der Beschwerdemechanismus sofort wirken, und nicht erst, wenn mit deutschen Mitteln finanzierte Projekte bereits die Rechte von Betroffenen verletzt haben.

Seit Jahren kritisieren Zivilgesellschaften in diversen Ländern des globalen Südens und DIE LINKE die oft nicht nachhaltigen Investments der deutschen Entwicklungsbanken. Erst kürzlich hatten Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der internationalen Nichtregierungsorganisation Oxfam nachgewiesen, dass DEG-Investitionen den privaten und gewinnorientierten Gesundheitssektor in Asien und Afrika fördern, statt den wirklich bedürftigen Menschen freien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Finanzierungen mit Millionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Luxus-Krankenhäuser, Abholzung von Urwald und Unterstützung von Großgrundbesitzern in extrem ungleichen Gesellschaften konterkarieren Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie weniger Armut, Abbau von sozialer Ungleichheit und Gesundheit für alle.”