Gleichwertiger Lebensverhältnisse: Die politisch abgehängten Regionen

Im Grundgesetz ist die Pflicht gleichwertiger Lebensverhältnisse zu schaffen verankert. Die praktische Wirklichkeit dürfte eher das Gegenteil davon sein. Denn jenseits aller politischen Versprechungen, vergrößert sich die Kluft zwischen den einzelnen Regionen immer weiter. Lediglich einige sogenannte „Leuchtturmprojekte“ werden gefördert. In diesem können sich Politiker dann medienwirksam sonnen. Die Lausitz – wie viele andere Regionen ebenso – haben, weit ab von diesem Leuchttürmen das Nachsehen.

Warum die Kluft zwischen den einzelnen Regionen immer größer wird

>>Niederlausitz aktuell<<

„Als erstes Revier startet die Lausitz innerhalb des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen mit einem Ideen- und Projektaufruf. Im Zukunftsfeld „Neue Arbeits-, Technologie- und Kompetenzfelder: Wachstumspfade der Lausitz“ werden Ideen Projekte gesucht, die alternative Pfade der regionalen Wertschöpfung eröffnen. … Ansätze und Projekte in folgenden Bereichen befördern wird:

• Offensive Elektromobilität
• Recycling/ Kreislaufwirtschaft mit Fokus auf Erneuerbare Energien
• Baustoffsektor und Schwimmende Architektur
• Entwicklung der regionalen Industrie- und Kraftwerksstandorte
• Zukunft der industriellen Eisenbahnfahrzeugtechnik

Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist einer von vier deutschen Regionalpartnern des Bundes, um den Strukturwandel zu gestalten.“

“Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ist einer von vier deutschen Regionalpartnern des Bundes”

Eine interessante Terminologie: Der Bund behält die finanzielle Oberhand um über Köpfe der Lausitzer hinweg irgendetwas zu „gestalten“ . Sicherlich mag Geld fließen, aber bei den Projekten sind keinerlei konkrete Zielsetzungen zu erkennen. Bei vielen – wie die Elektromobilität – ist nicht mal ein Ansatz zur Lausitz ersichtlich. Diese Fördergeld wird wohl substanzlos, in irgendwelchen dubiosen Kanälen verschwinden. Nach der Wiedervereinigung ist die industrielle Basis in der Lausitz weggebrochen. Die Jahrzehnte danach kam – allen Versprechungen zum Trotz – keine vergleichbare Industriebasis hinzu und das wirkt sich auf den Verdienst der Lausitzer bis heute eklatant aus.

“Die Verdienste der Arbeitnehmer in Deutschland gehen regional weiter stark auseinander”

>>Sächsische.de<<

„Die Verdienste der Arbeitnehmer in Deutschland gehen regional weiter stark auseinander – und sie bleiben im Osten klar unter dem Niveau im Westen. Am wenigsten bekamen Vollzeitbeschäftigte … im Landkreis Görlitz in Sachsen. Das geht aus einer Auswertung neuer Daten der Bundesagentur für Arbeit durch die Linke-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bundesweit am besten verdient wurde demnach in Ingolstadt in Bayern … .“

Ingolstadt ist die traditionelle Heimat von Audi, auch ansonsten gibt es viel Industrie in der Region, weshalb die Verdienstmöglichkeit ungefähr doppelt so gut sind, wie in der Lausitz. Im harten Standortvergleich, können andere Länder eben viel besser auftrumpfen, als die Lausitz.

„BMW zieht mit Audi und Mercedes gleich und errichtet in Ungarn eine neue Autofabrik”

>>Handelsblatt<<

„BMW zieht mit Audi und Mercedes gleich und errichtet in Ungarn eine neue Autofabrik. Der Münchner Autobauer investiert im ostungarischen Debrecen nach Unternehmensangaben rund eine Milliarde Euro. In der 203.000 Einwohner großen Stadt unweit der Grenze zu Rumänien sollen über 1000 Mitarbeiter jährlich bis zu 150.000 Autos produzieren.“

“Der Münchner Autobauer investiert im ostungarischen Debrecen nach Unternehmensangaben rund eine Milliarde Euro”

Die Gründe für die Ansiedlung dürften vielfältig sein. Neben hohen Energiepreisen und eine fehlenden Infrastruktur, werden Industrieunternehmen hierzulande als „Autolobby“ oder „Kohlelobby“ regelrecht bekämpft. Wer kann schon mit Sicherheit beurteilen, ob die gemachten Zusagen von der Politik, in zwei Jahren noch ihre Gültigkeit haben. Nach dem über Nacht beschlossenen Atomausstieg, soll der Kohleausstieg folgen: Die Stromkosten der Industrie und produzierenden Gewerbe laufen schon jetzt durch die Energiewende aus den Ruder. Industrieunternehmen verlegen ihre Standorte. Nicht einmal die Energieversorgung selbst kann gewährleistet werden. Derweilen kommen fast täglich neue oder neu aufgewärmte Ideen von utopischen Superbatterien, die angeblich zukünftig die Stromversorgung sichern sollen, technologisch und finanziell eher utopisch anmuten. Oder Pumpspeicherkraftwerke in Norwegen: Die es zum einen, in diesem Ausmaß nicht gibt und zum anderen die gestellten Anforderungen nicht mal ansatzweise erfüllen können. Die gesamte Verkehrsinfrastruktur hat man jahrzehntelang vernachlässigt. Gleise wurden abgebaut, Bahnhöfe stillgelegt und das gesamtem Schienennetz auf einen groben Rumpf herunter gewirtschaftet. Bei der Straße sieht es kaum besser aus: Autobahnen und Bundesstraßen wurden kurz nach Wiedervereinigung großzügig versprochen. Umgesetzt davon wurde recht wenig und das wenige was gebaut wurde, dauert mitunter Jahrzehnten.

Warum die Vernachlässigung der Lausitz auch Gründe hat

Natürlich hat die Vernachlässigung der Lausitz auch Gründe: Die Bundesländer Brandenburg und Sachsen verfolgten lange Jahre eine Art „Leuchtturmpolitik“ – das bedeutet: Der Schwerpunkt der Investitionen beschränkte sich rund um Dresden und Leipzig, sowie um den sogenannten Speckgürtel von Berlin. Die Lausitz verlief dabei unter ferner liefen. Nichtdestotrotz kam eine erheblicher Teil des Steuergeldes – was in Potsdam und Dresden so großzügig ausgegeben wurde – aus der Lausitz. Jedoch eine Rolle gespielt hat dieser Umstand kaum. Der Begriff abgehängte Regionen, kommt sicherlich keineswegs von ungefähr. Nur dass dieser Umstand, auf eine bewusste politische Entscheidung zurück zu führen ist. Selbst die Pflicht aus dem Grundgesetz, gleichwertiger Lebensverhältnisse zu schaffen, wird geflissentlich ins Gegenteil verkehrt.