Zensur und Salomons Urteil: „Das verlorene Institutionenvertrauen“
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Datenschutzgrundverordnung, Netzsperren, Hass- und Falschnachrichten und eine endlose Welle an Zensur. Kaum eine Woche vergeht – ohne eine neue Zensurmaßnahme. Das verbriefte Recht seine Meinung frei zu äußern: Verkommt immer mehr zu einen anachronistischen Stück von Rechtsgeschichte. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, hat in der Praxis mehr musealen Charakter. Hinter der wild um sich schlagenden Zensurwelle: Wird versucht einen unerwünschten Diskurs über verheimlichte Themen zu unterdrücken. Jedenfalls so hätte wohl König Salomon geurteilt.
Datenschutzgrundverordnung: Netzsperren durch die Hintertür
„Europäische Nutzer sind ein Opfer der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geworden. Jedenfalls, wenn Sie Webseiten mancher US-Zeitungen besuchen wollen. Die verweigern vorerst Lesern aus der Europäischen Union ihr Angebot.“
„Können Behörden zum Zweck des Verbraucherschutzes Netzsperren verhängen“
„Eine neue EU-Verordnung setzt durch, worüber deutsche Politiker seit langem streiten: Künftig können Behörden zum Zweck des Verbraucherschutzes Netzsperren verhängen.“
Urheberrecht: Als Hebel für Netzsperren
Tatsächlich sind bereits auf gerichtlichen Wege – Netzsperren – längst alltäglich: Beschränkt zwar noch auf einzelne Webseiten und Telekommunikationsanbieter: Aber die vorgegeben Marschrichtung, lässt indes wenig Raum für Zweifel. Die hierfür angeführten Gründe, sind bunt wie ein Blumenstrauß: Von vermeintlichen Wahlbeeinflussungen, über Urheberrechts- und Datenschutzgründen, bis hin zu Falschnachrichten oder Hass-Botschaften. Demzufolge ist auch der Hass über die Zensur bereits verboten. Da die unglaubliche Masse an Kommentaren, Beitragen, Kurzmitteilungen und Video-Botschaften niemand mehr so recht überblicken kann: Soll die Technik hier aushelfen. Bestimmte mathematische Algorithmen: Sollen vermeintliche Falschnachrichten erkennen können.
„Was haben die Terroranschläge vom 11. September in New York mit der teilweise verbrannten Kathedrale Notre-Dame in Paris zu tun? Wenn es nach YouTubes Algorithmus geht, anscheinend eine Menge: Livestreams der Brandkatastrophe am Montag waren mit Infotafeln zu den Terroranschlägen gespickt. … Die fehlgeleitete Funktion soll eigentlich Desinformation vorbeugen – die Infotafeln stammen vom YouTube-Partner „Encyclopedia Britannica“, also einer englischsprachigen Enzyklopädie.“
Mathematischen Algorithmen können keine menschlichen Denkprozesse nachbilden
Mathematischen Algorithmen – gern auch als „künstliche Intelligenz“ verschrien. Vielleicht gibt es in ferner Zukunft tatsächlich mal eine ganz andere Technologie, die diesem Namen auch verdient. Jedoch die derzeitigen Programme, sind für die gestellten Aufgaben – schlicht ungeeignet: Aber diese offenkundige Tatsache, will sich (noch) niemand eingestehen. Ohnehin geht es hinter den Kulissen weniger um Datenschutz oder irgendwelche Urhebergesetze: Sondern mehr um die Deutungshoheit.
„Woanders wird geraten, dass „das verlorene Institutionenvertrauen“ wiederhergestellt werden müsse. Der Autor kommt am Schluss zur Erkenntnis: „Dafür müssen sich Politik und Medien auch auf die Debatte einlassen, inwiefern die Gründe des Vertrauensverlusts mitverantwortet sind und ob sie mehr als bisher tun müssten, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Dazu müsste man aber auch selbstkritisch einmal das Starren auf die aus dem Ausland stammenden Desinformationen in den Hintergrund treten lassen und auch einen Blick auf die Desinformationen werfen, die in Politik und Medien im Inland kursieren. Und auch einmal darüber nachdenken, ob die Menschen wirklich so schutzlos der (unerwünschten) Desinformation ausgesetzt sind.“
Amtliche Institutionen: „Gründe des Vertrauensverlusts“ – Tabuisierte Themen
Die Analyse konnte man ursprünglich auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung lesen. Aber einige Passagen fielen der Zensur zum Opfer – die es formal gar nicht gibt. Die sogenannte „Bildungseinrichtung“ bezahlt aus Steuergeldern: Ist allgemein bei Kritik gegen staatliche Einrichtungen sehr kurz angebunden. Interessant ist vor allem zu lesen: Was der Zensur zum Opfer fiel. Unter anderen „dass „das verlorene Institutionenvertrauen“ wiederhergestellt werden müsse“ – die Aussage impliziert: Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren gegangen sei. Eigentlich keine Neuigkeit, allerdings wird diese „Erkenntnis“ nur sehr selten Thematisiert.
„Dafür müssen sich Politik und Medien auch auf die Debatte einlassen“
„Der Autor kommt am Schluss zur Erkenntnis: „Dafür müssen sich Politik und Medien auch auf die Debatte einlassen, inwiefern die Gründe des Vertrauensverlusts mitverantwortet sind und ob sie mehr als bisher tun müssten, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Dazu müsste man aber auch selbstkritisch einmal das Starren auf die aus dem Ausland stammenden Desinformationen in den Hintergrund treten lassen und auch einen Blick auf die Desinformationen werfen, die in Politik und Medien im Inland kursieren.“
Geschwärzte Stellen: Interessant was der Zensur zum Opfer fällt
Die vielfältigen Zensurmaßnahmen sind ebenso ein Ausdruck: Die konsequente Verweigerung sich einer Debatte zu stellen. Denn innerhalb der „unerwünschten“ Informationen ist sehr wohl ein Muster erkennbar.
Großbürgertum gegen alle Anderen: Oder Oberschicht gegen Unterschicht
„Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung verschwinden brisante Passagen zum politischen Einfluss der Vermögenden. Die Opposition beklagt Zensur, das Arbeitsministerium weist das zurück.“
Selbsternannte Elite ist nicht gleich die intellektuelle Elite
In den besagten „Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung“ wurde kritisiert: Die Armen in der „Repräsentativen Demokratie“ keine nennenswerte Rolle mehr spielen. Der öffentlich-diskutierte Rahmen, findet praktisch nur noch aus dem Blickwinkel des Großbürgertums statt. Folgerichtig: Die Schichtung der Gesellschaft ist schon sehr weit fortgeschritten und die selbsternannte Elite will dabei lieber unter ihresgleichen bleiben. Allerdings die Elite eines Landes, muss nicht zwangsläufig auch die intellektuelle Elite sein. Alleine die Maßnahmen der plumpen Zensur: Zeugen eher von einem hohen Maß an Einfallslosigkeit. Auch das Unverständnis der Elite von mathematischen Algorithmen oder wahlweise „künstliche Intelligenz“ belegen vielmehr: Das arrogante Einbildung – richtige Bildung – ersetzt zu haben scheint. Bei König Salomon wären solche Maßnahmen ohnehin unnötig: Er urteilte durch Weisheit und verschaffte sich so Autorität.
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