„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den USA dringend für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und das Leid der Bevölkerung vergrößern. Es spricht einer wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, die Bevölkerung in Syrien gezielt hungern und im Winter frieren zu lassen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Die Wirtschaft in Syrien ist durch den seit 2011 andauernden Krieg und die westlichen Sanktionen weitgehend zum Erliegen gekommen. Vielerorts ist die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen. UN-Berichten zufolge leben mittlerweile 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Mehr als elf Millionen Menschen, davon 40 Prozent Kinder, erhalten keine angemessene medizinische Versorgung.
Das UN-Nothilfebüro OCHA warnt, aufgrund der gravierenden Unterfinanzierung seien die humanitären Partnerorganisationen in Syrien weiterhin nicht in der Lage, lebensrettende und lebenserhaltende Hilfe zu leisten, obwohl der Bedarf steigt. Die Ampel-Regierung darf die Sanktionen mit ihren verheerenden Folgen für die Bevölkerung Syriens nicht länger unterstützen und muss dringend OCHA unterstützen, um Lücken in der Winterausrüstung zu schließen. Es ist beschämend, dass das UN-Nothilfebüro OCHA bis Ende November noch nicht einmal die Hälfte der für 2022 benötigten Gelder erhalten hat, mit denen unter anderem auch die humanitäre Hilfe in Syrien finanziert wird.“
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