“Wenn das Einkommen eher gering ausfällt, können Abgaben und Steuern besonders schmerzen”
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Polizisten nutzen einen ungewöhnlichen “Unterhosen-Protest“, um ihre Forderung bekannter zu machen. Dieses Verhalten spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse wider, da Menschen mit niedrigem Einkommen mit wesentlich dringenderen Problemen konfrontiert sind als Lieferengpässe.
“Polizisten in Unterhosen werden Thema im Landtag”
“Polizisten in Unterhosen werden Thema im Landtag – Kein Aprilscherz war das, sondern ein Weckruf wegen Lieferengpässen bei der Dienstkleidung. “Aktuell sind 21 Uniformteile, wie Hosen, Jacken und Mützen, nur mit Wartezeiten von mehreren Monaten lieferbar”, beklagte DPolG-Landeschef … und forderte “endlich schnelle Abhilfe” vom Innenministerium.”
“Lieferengpässen bei der Dienstkleidung”
Eigentlich sind die Lieferengpässe bei der Dienstkleidung nicht so dramatisch. Die Berufsgruppe muss nur für diese Uniformteile selbst bezahlen, und das könnte das eigentliche Problem sein. Tatsächlich hat sich innerhalb der Beamten eine Art rundum-Sorglos-Mentalität breit gemacht, die sich von der restlichen Bevölkerung weitgehend abgekapselt hat. Viele Bürger müssen sich ihre Arbeitskleidung oder Arbeitsmaterialien aus eigener Tasche bezahlen und die Kosten hierfür werden steuerlich häufig nicht mal anerkannt. Diese hiervon weit entfernte Beamtenmentalität spiegelt sich auch in der Alimentierung wider.
Steuerparadies für Beamte: “Keine Steuer auf das Schatteneinkommen”
“Keine Steuer auf das Schatteneinkommen – Die gesamten Alimentationsleistungen, die Beamte erhalten, sind (mit Ausnahme der Familienzuschläge) steuerfrei. Steuern bezahlen sie nur auf ihr Nominaleinkommen.”
Beamte: “Keine Steuer auf das Schatteneinkommen” – “Steuern bezahlen sie nur auf ihr Nominaleinkommen”
Dieses Schatteneinkommen kann etwa die Hälfte des Gehalts ausmachen. Jeder Normalverdiener wäre bei so einen Verhalten wahrscheinlich sofort wegen Steuerhinterziehung dran. Hingegen sehen die “Alimentationsleistungen” und die Gewährung dieser Gelder für ärmere Bevölkerungsteile ganz anders aus.
Fehlende Bescheinigung: Warum Kinder ohne Lernmaterialien auskommen müssen
“Ärmere Familien, also Eltern, die arbeitslos oder Geringverdiener sind, haben ein Anrecht auf staatliche Unterstützung. Das ist im Schulgesetz verankert. Diese Hilfen müssen von den Eltern beantragt werden. Bereits vor der Einschulung bzw. vor Beginn eines neuen Schuljahres müssen sie sich vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur eine Bescheinigung ausstellen lassen, damit die Schule die Lehrmaterialien, also alle Arbeitshefte und Lehrbücher, für sie einkauft. Das Ganze wird vom Landesschulamt verwaltet. Liegen die Bescheide nicht rechtzeitig vor, dauert es oft Monate, bis die organisatorischen Dinge erledigt sind und die Kinder ihre Arbeitsmaterialien ausgehändigt bekommen. Das ist schwierig für die Lehrer, denn die müssen dann Seiten aus dem eigenen Lehrbuch kopieren, damit diese Schüler überhaupt mitarbeiten können.”
“Liegen die Bescheide nicht rechtzeitig vor, dauert es oft Monate, bis die organisatorischen Dinge erledigt sind”
Der gesamte Prozess erscheint äußerst bürokratisch und klare Verantwortlichkeiten in der Verwaltung sind kaum erkennbar. Sollten die Bescheide nicht fristgerecht ausgestellt werden, kann niemand zur Rechenschaft gezogen werden. Ähnliches zeigt sich auch im Bereich der Steuern. Denn Geringverdiener können ihre Ausgaben kaum steuerlich geltend machen.
Geringverdiener: “Betroffene können gewisse Kostenposten dann allerdings nicht steuerentlastend geltend machen”
“Wenn das Einkommen eher gering ausfällt, können Abgaben und Steuern besonders schmerzen. … Betroffene können gewisse Kostenposten dann allerdings nicht steuerentlastend geltend machen. Mit dem richtigen Know-how gibt es dennoch Möglichkeiten, entlastende Gelder zu erhalten.”
“Wenn das Einkommen eher gering ausfällt, können Abgaben und Steuern besonders schmerzen”
Obwohl Geringverdiener Steuern zahlen, können sie die Kosten für berufliche Ausgaben kaum von der Steuer absetzen. Das Finanzamt erkennt nur bestimmte Steuerarten als absetzbar an – aus welchen Gründen auch immer. Die Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer können beispielsweise von Geringverdienern in abhängiger Beschäftigung nicht geltend gemacht werden. Diese Formen der Umverteilung ziehen sich im Sozialrecht nahtlos weiter.
“In der Arbeitslosenversicherung wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt”
“Das Rentenniveau wurde, wie bereits dargelegt, auf Talfahrt geschickt. Den Menschen wurde empfohlen zu »riestern«, sprich bei Allianz, Hamburg-Mannheimer und Co. eine mit staatlichen Zuschüssen geförderte, kaum durchschaubare und teure Lebensversicherung abzuschließen – für Geringverdiener eine Empfehlung von geradezu provozierender Alltagsferne und Lebensfremdheit, … . In der Arbeitslosenversicherung wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt. Die etwas geringere Arbeitslosenhilfe wurde gleich ganz abgeschafft – das Geld also, das bis dahin bei Bedarf gezahlt wurde, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen war. Stattdessen gab es nun Hartz IV, Arbeitslosenunterstützung auf Armutsniveau. Jede Arbeit war ab sofort rechtlich zumutbar. Wer nicht spurte, wurde mit Leistungskürzungen abgestraft.”
“Jede Arbeit war ab sofort rechtlich zumutbar” – “Wer nicht spurte, wurde mit Leistungskürzungen abgestraft”
Das Rentenniveau ist gesunken, obwohl Geringverdiener weiterhin Beiträge zahlen müssen. Die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs wurde verkürzt und die Arbeitslosenhilfe komplett gestrichen. Stattdessen gibt es nur noch Hartz IV oder Bürgergeld auf einem niedrigen Niveau. Trotz hoher Kosten fehlen echte Leistungen in der Sozialversicherung. Es zeigt aber auch, wie geistig deplatziert der Protest ohne Hosen wirkt.
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