„Weniger Sicherheit durch mehr Bürokratie“ – Warum ist der Rechtsstaat wirklich am Ende?
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„Weniger Sicherheit durch mehr Bürokratie„- So hat eigentlich das Fazit des Deutschen Jagdverbandes zur Verschärfung des Waffengesetzes gelautet. Allerdings diese Schlussfolgerung lässt sich problemlos auf weite Teile des Waffenrechts übertragen. Und schon längst dreht es sich beim Thema Waffenrecht nicht nur um Gewehre oder Pistolen herum. In sogenannten „Waffenverbotszonen“ können sogar Nagelscheren – kein Scherz – zu Waffen mutieren. Doch die richtigen Absurditäten kommen erst noch. – Schon mal was von „passiver Bewaffnung“ gehört?
„Illegale Waffen“ – Warum Demonstrationssanitäter keine Helme tragen dürfen?
„Schutz durch Selbstschutz. Demonstrationssanitäter wurde wegen Vermummung und Passivbewaffnung verurteilt – Dabei trug er eine orangefarbene Warnweste, einen Helm und eine Atemschutzmaske. Die Staatsanwaltschaft warf ihm daher einen Verstoß gegen das Vermummungs- (Atemmaske) und das Schutzwaffenverbot (Helm) vor. Demo-Sanitäter sind Ersthelfer, Sanitäter oder Ärzte.“
„Demo-Sanitäter sind Ersthelfer, Sanitäter oder Ärzte“
Das Urteil ist auch deswegen kurios, weil Demo-Sanitäter – anders als der Name vermuten lässt – an der eigentlichen Versammlung nicht teilnehmen und auch Polizisten und andere Einsatzkräfte medizinisch versorgen. Und die Polizisten selbst, die sind widerum bestens durch „Passivbewaffnung“ geschützt. Als „passive Bewaffnung“ können auch Schutzwesten und Sicherheitsschuhe angesehen werden.
Warum Schutzwesten – Sicherheitsschuhe – reißfeste Hosen alles illegale Waffen sein sollen?
Und genau hier fangen die Probleme an: Zählen besonders reißfeste Hosen als „Passivbewaffnung“ dazu? – Denn taktische Hosen – ursprünglich für die urbane Kriegsführung entwickelt – haben längst einem festen Platz in der Alltagsbekleidung erobert. Schon lange ist militärische Kleidung nicht mehr exklusiv den Militär vorbehalten. Zudem weisen sich diese Kleidungsstücke durch einem hohen Alltagsnutzen aus: Die Hosen stechen durch viele nützliche Taschen, guten Tragekonform und hohe Strapazierfähigkeit hervor. Man muss keine taktische Ausbildung an einer renommierten Militärakademie genossen haben, um die Vorteile zu erkennen.
„Passivbewaffnung“ – Weshalb viele alltägliche Kleidungsstücke als illegale Waffen zählen?
Aber genau diese Kleidungsstücke werden meist als „Passivbewaffnung“ angesehen: Nicht wenige Anzeigen der Polizei und die anschließenden Gerichtsverfahren müssen dies bis ins kleinste Detail auseinandernehmen. Aber durch diese Polizeiarbeit und späteren Gerichtsverfahren wird kein Mord, keine Vergewaltigung und kein Wohnungseinbruch aufgeklärt. Letztendlich dreht sich alles um juristisch-akademische Fragen herum: Die in der Praxis keinen vernünftigen Menschen interessieren. Dennoch werden immer mehr solche Waffenverbotszone angestrebt.
„Einrichtung einer so genannten Waffenverbotszone“
„Die Stadt Cottbus/Chóśebuz strebt die Einrichtung einer so genannten Waffenverbotszone in Teilen der Stadt an. „Wir sind dazu in Abstimmungen mit dem Innenministerium und der Polizei“, … „Wir wollen eine oder mehrere solcher Zonen schnellstmöglich einführen.“ Geprüft wird, wie viele dieser Zonen es geben kann.“
Stadt Cottbus – „Wie viele dieser Zonen es geben kann“
Die Folgen solcher rigiden Waffengesetze und Waffenverbotszonen kann sich auch jeder Mensch selbst ausmalen. Die Anzeigen und Gerichtsverfahren steigen an.
„Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps – Überlastete Richter, ohnmächtige Staatsanwälte: Deutschlands Justiz kann ihre Aufgaben kaum noch wahrnehmen.“
„Deutschlands Justiz kann ihre Aufgaben kaum noch wahrnehmen“
„81 Prozent der Anwälte halten die Gerichte für überlastet – Für die große Mehrheit der deutschen Anwälte sind überlastete Gerichte das größte Problem der deutschen Justiz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter knapp 4400 Anwälten“
„81 Prozent der Anwälte halten die Gerichte für überlastet“
Natürlich drängt sich die Frage auf: Warum überhaupt die Justiz überlastet sei? Immerhin ist die Anzahl der Richterstellen seit dem Jahr 2000 nahezu unverändert geblieben und bewegt sich etwa um die 21.000 Stellen herum. Eine Bevölkerungsexplosion scheidet als Ursache ebenso aus. Jedoch ist die Anzahl der Gesetze, Verbote und Ordnungswidrigkeiten sehr wohl gestiegen. Oder mit den einfachen Worten von Tacitus: „Corruptissima re publica plurimae leges.„- „Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“ – Folglich müssen immer mehr „illegale Handlungen“ geahndet werden, die noch vor paar Jahren vollkommen legal waren. Am Auffälligsten dürfte es im Waffenrecht sein.
„Bis zu 40 Millionen illegale Waffen im Umlauf – Experten gehen von fünf bis zehn Millionen zugelassenen Waffen aus. Die Zahl der illegalen Waffen dürfte um ein Vielfaches höher liegen.“
„Die Zahl der illegalen Waffen dürfte um ein Vielfaches höher liegen“
Nach diesem Zahlen müsste also ungefähr jeder zweite – respektive vierte – eine illegale Schusswaffe bei sich Zuhause haben. Hinzu kommen noch die legalen Waffen. Selbst das hochgerüstete Texas müsste sich da – bildlich gesprochen – hinten anstellen. Diese doch die recht abenteuerlichen Zahlen sind aber ganz leicht zu erklären. Noch vor wenigen Jahren hat nämlich das Bundeskriminalamt viel niedrigere Zahlen bekannt gegeben.
„Nach Schätzungen des Bundeskriminalamts sind in Deutschland rund 20.000 illegale Waffen im Umlauf“
„Nach Schätzungen des Bundeskriminalamts sind in Deutschland rund 20.000 illegale Waffen im Umlauf.“
Wundersame Steigerung in nur wenigen Jahren: Wie konnten aus 20.000 illegale Waffen plötzlich 40 Millionen werden?
Wie konnten sich also 20.000 illegale Waffen auf bis zu 40 Millionen steigern? Da würden ja ganze Schiffsladungen an illegalen Waffen in nur wenigen Jahren zusammen kommen? – Die Wahrheit dürfte an Schlichtheit kaum zu überbieten sein. Seit dem 1970er Jahren wurde in der Bundesrepublik die Waffengesetze ständig verschärft und so sind immer mehr Schusswaffen in die Illegalität gedrängt worden: Und dabei muss es sich nicht mal um funktionsfähige Waffen handeln, sogar bestimmte Magazin wurden einfach verboten. Die quasi kalten Enteignung blickt also auf eine lange Tradition zurück. Selbst reine funktionslose Dekowaffen können mitunter als illegale Waffen dazu zählen. Die Tücke liegt im Gesetzestext gut verborgen.
Illegale Waffen: Wie harmlose Dekowaffen plötzlich zu verbotenen Gegenständen werden können?
„In Deutschland heißt es im Waffengesetz, dass eine Schusswaffe erst dann „dauerhaft unbrauchbar gemacht“ worden ist, „wenn mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen die Schussfähigkeit der Waffe oder die Funktionsfähigkeit der wesentlichen Teile nicht wiederhergestellt werden kann“. … Diese Waffen sind tatsächlich nur noch Deko.“
Verbote greifen um sich: Heute die harmlose Dekowaffe an der Wand und demnächst das Küchenmesser in der Schublade?
Mit den richtigen Dreh- und Fräsmaschinen – plus handwerkliches Können – kann praktisch jede Dekowaffe wiederhergestellt oder wahlweise Neu gebaut werden: Eine simple Schrottflinte stellt nun mal keine sonderlich schwierige Konstruktion dar: Aber mit der gleichen Logik ließe auch sich jedes bessere Küchenmesser verbieten.
Morde – Vergewaltigungen – Wohnungseinbrüche: Im Verbotswahn bleibt für die Aufklärung von Kapitalverbrechen keine Zeit mehr
Aber die eigentliche Frage lautet wohl eher: Will man lieber Wohnungseinbrüche und Morde aufklären oder lieber „illegalen Dekowaffen“ und „hochgefährlichen Sicherheitsschuhen“ hinterherjagen? Die Antwort auf die Frage ist indirekt im Buch: „Rechtsstaat am Ende – Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“ von Ralph Knispel nachzulesen. Nach seinem Vorstellung soll das Justizwesen massiv ausgebaut werden. Damit dürfte er sich in seinem Metier in allerbester Gesellschaft befinden.
„Rechtsstaat am Ende“ – Warum ist der Rechtsstaat wirklich am Ende?
Vereinfacht: Es handelt sich um eine Art von Perpetuum mobile: Je mehr Gesetze es gibt, desto mehr Gesetzesverstöße müssen geahndet werden und um so mehr Beamte müssen eingestellt werden: Das Ganze geht immer so weiter, bis letztendlich ein Staat kollabiert oder – je nach Sichtweise – sich selbst abschafft: Die Sowjetunion dürfte ebenfalls hauptsächlich an ihrer eigenen Bürokratie zugrunde gegangen sein. – „Rechtsstaat am Ende“ – Das ließe sich also auch ganz anders verstehen.
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