Vermögenssteuer: “Vermögen einen Kaufkraftverlust erleidet und gleichzeitig darauf einen »Gewinn« versteuern muss”
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Trotz Erwerbstätigkeit in Armut. Die Lösungsansätze für die wirtschaftliche Krise bietet der Öffentliche-Rechtliche Rundfunk an. Nur haben diese irgendwie mit einer Problemlösung nicht viel zu tun. Richtung hingegen ist: Ein großer Teil der Bevölkerung lebt in Armut oder ist davon bedroht. Selbst Menschen aus der Mittelschicht geraten trotz Vollzeitbeschäftigung in existenzielle Notlagen. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Krise zu bewältigen?
“Vermögenssteuer könnte dazu beitragen, die Ungleichheit in Deutschland, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern”
“Arm trotz Arbeit: Was uns aus der Krise helfen könnte – Jeder Fünfte in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Und es werden immer mehr. Auch Teile der Mittelschicht stürzen in die Existenznot, trotz Vollzeit-Jobs. Was muss passieren, um die Krise zu entschärfen? … Gleichzeitig müssten dann Steuern steigen, die sich nicht aufs Einkommen, sondern auf Besitz, zum Beispiel Immobilien, beziehen: “Die Vermögenssteuer muss wieder eingesetzt werden. Und die massiven Ausnahmen für große Vermögen bei der Erbschaftssteuer müssen gestrichen werden.” … Eine Vermögenssteuer könnte dazu beitragen, die Ungleichheit in Deutschland, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.”
“Arm trotz Arbeit: Was uns aus der Krise helfen könnte” – Rundfunkgebühren ersatzlos streichen
Jedoch bleibt im Artikel unklar, wie eine Vermögenssteuer tatsächlich die Ungleichheit verringern soll. Insbesondere die hohe Abgaben- und Steuerlast ist hierfür mitverantwortlich.
“In Österreich wurde der Frame von Besteuerung als Jagd in der Debatte zur Vermögenssteuer genutzt”
“In Österreich wurde der Frame von Besteuerung als Jagd in der Debatte zur Vermögenssteuer genutzt: »Eine Vermögenssteuer soll alle erwischen, egal, ob im aktiven Fall oder ob sie erben«, sagt Bundeskanzler Werner Faymann im Interview (BRANDSTÄTTER in Kurier, 5.12.2010) und propagiert einige Monate später zum Thema Einkommenssteuer: »Man muss […] die obersten 80.000 erwischen« (BRANDSTÄTTER in Kurier, 3.9.2011). … Und das Manager Magazin schreibt über eine bevorstehende Aktion des Bündnisses ›Umfairteilen‹ in Norddeutschland: »In Hamburg wollen sie Ende September die Reichen umzingeln. Das Bündnis ›Umfairteilen‹, an dem sich Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Organisationen beteiligen, ruft zu einem Menschenring rund um die Bank- und Versicherungsgebäude in der ›Hauptstadt der Millionäre‹ auf. Sobald der Ring geschlossen ist, so der Plan, werden die Aktivisten symbolisch große Geldsäcke von den Banken und Versicherungen hinüber zum Rathaus schaffen« ( SOMMER in Manager Magazin, 24.8.2012). Auch Aktionen wie diese erwecken den Frame von einer Steuerjagd, obwohl Steuern nicht ausdrücklich erwähnt werden.”
“Aktionen wie diese erwecken den Frame von einer Steuerjagd, obwohl Steuern nicht ausdrücklich erwähnt werden”
Es scheint, dass staatliche oder staatsnahe Institutionen eine Art Kampagne zur Einführung der Vermögenssteuer führen, welche über die Grenzen eines Landes hinausreicht.
“Beispielsweise wäre bei einem Modell mit einem Freibetrag von 1 Million Euro”
“Beispielsweise wäre bei einem Modell mit einem Freibetrag von 1 Million Euro sowie Steuersätzen von 0,7 Prozent (zwischen einer und zwei Millionen Euro), einem Prozent (zwischen zwei und drei Millionen Euro) und 1,5 Prozent (ab drei Millionen Euro) mit einem Aufkommen von 5,7 Milliarden Euro zu rechnen!”
Vermögenssteuer: Wenn der sprichwörtliche Tante-Emma-Laden plötzlich zum DAX-Konzern mutiert
Bei diesen Zahlen würden die meisten Menschen zunächst sagen: Das betrifft sie nicht, da sie kein Millionenvermögen besitzen. Doch der Eindruck täuscht. Zum Vermögen zählen nicht nur das Bargeld auf der Bank, sondern auch Immobilien, Kunst, Gold, historische Fahrzeuge und vieles mehr. Es handelt sich größtenteils um Schätzwerte, die leicht – weit über den tatsächlichen Wert hinaus – zu astronomischen Summen aufgebläht werden können. Die regelrecht willkürlich anmutenden Schätzungen im Zuge der Wegzugsbesteuerung können einem kleinen Eindruck vermitteln. Überspitzt: Der sprichwörtliche Tante-Emma-Laden kann so plötzlich zum DAX-Konzern mutieren. Selbst die eine Million-Euro-Untergrenze ist keineswegs in Stein gemeißelt, was andere Beispiele bezüglich der Thematik “Reichensteuer” anschaulich belegen.
“Immer mehr Deutsche müssen den Höchststeuersatz zahlen”
“Immer mehr Deutsche müssen den Höchststeuersatz zahlen. Was einst für die wirklich Reichen gedacht war, trifft heute den deutschen Mittelstand in voller Breite. … Historisch liegt dem Spitzensteuersatz die Vorstellung zugrunde, dass nur Spitzenverdiener dem Spitzensteuersatz unterliegen und daher sehr hohe Steuersätze zu einer gerechten Umverteilung führen.”
“Was einst für die wirklich Reichen gedacht war, trifft heute den deutschen Mittelstand in voller Breite”
Das Finanzamt musst beim Höchststeuersatz demzufolge recht wenig unternehmen. Die Inflation und die kalte Progression haben sehr unscheinbar die Arbeit getan. Als vermeintlich “Reich” kann sich heutzutage schon häufig der Mittelstand fühlen, ohne real wirklich davon etwas zu haben. Der reale Kaufkraftverlust durch die Inflation wird hingegen kaum thematisiert. Schon heute werden selbst Zinsen – unterhalb der Inflationsrate – voll besteuert.
“Vermögen einen Kaufkraftverlust erleidet und gleichzeitig darauf einen »Gewinn« versteuern muss”
“Aus Sicht des Sparers ist es absolut grotesk, wenn er mit seinem Vermögen einen Kaufkraftverlust erleidet und gleichzeitig darauf einen »Gewinn« versteuern muss. In einigen Ländern, wie beispielsweise der Schweiz, ist der Kapitalgewinn zwar steuerfrei, die Anlagen in Zinsprodukte, deren Zinsen unter der Inflationsrate liegen, werden aber besteuert, ebenso wie Dividenden von Wertschriften und das Vermögen selbst. In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer, dafür werden realisierte Kapitalgewinne, Dividenden und Zinserträge besteuert – ebenfalls unterhalb der Inflationsgrenze.”
“Werden realisierte Kapitalgewinne, Dividenden und Zinserträge besteuert – ebenfalls unterhalb der Inflationsgrenze”
Die Zinserträge unterhalb der Inflation könnte man also durchaus als Vermögenssteuer bezeichnen. Auch die Grundsteuer auf Immobilien fällt in dieses Raster hinein. Kurzum: Es wird faktisch schon bestehendes Vermögen besteuert. Doch davon dürften sich viele Protagonisten kaum beeindrucken lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon mal einem sprichwörtlichen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben, wohin die Reise langfristig gehen könnte.
“Vermögenssteuer entfiel, weil das Bundesverfassungsgericht moniert hatte, dass Finanz- und Immobilienvermögen nicht gleichbehandelt wurden”
“Die Vermögenssteuer entfiel, weil das Bundesverfassungsgericht moniert hatte, dass Finanz- und Immobilienvermögen nicht gleichbehandelt wurden, da bei Immobilien veraltete Einheitswerte galten. Der Gesetzgeber hatte bis Ende 1996 Zeit, eine Reform vorzulegen. Diese Frist ließ die Regierung Kohl einfach verstreichen und damit war die Vermögenssteuer suspendiert.”
Vermögensregister und Vermögenssteuer sind untrennbar miteinander verbunden
Ein Vermögensregister und eine Vermögenssteuer sind demnach untrennbar miteinander verbunden. Es müssten also alle Vermögenswerte – sprich Immobilien, Kunst, Gold, historische Fahrzeuge und alles nur denkbar – zentral erfasst und deren Wert ermittelt werden. Das es sich meist um hoch volatile Werte mit einem häufig unübersichtlichen Markt handelt, würde es am Ende auf praktisch willkürliche Schätzungen und einer riesigen Bürokratie hinauslaufen. Alleine mit einer Immobilie könnten – theoretisch – viele Bürger die Millionärsgrenze schnell reißen, auch wenn deren realer Marktwert nur ein Bruchteil betragen würde.
Bewertung der Vermögenssteuer: “Kunstgegenständen und anderen Sachgütern, ebenso bei Immobilien”
“Sehr wichtig ist laut dem Rechtsgutachten zudem, dass Vermögensgegenstände so erfasst werden, dass sie annähernd dem Marktwert entsprechen. Werden bei der Erfassung unterschiedliche Maßstäbe angelegt, stünde dies im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz – genau hier lag das Problem der bis in die 1990er-Jahre erhobenen Vermögenssteuer, über die das Bundesverfassungsgericht 1995 zu entscheiden hatte. Schwierig damals wie heute: Bei Bargeld oder Aktien ist die Bewertung vergleichsweise einfach, komplizierter wird es aber bei Kunstgegenständen und anderen Sachgütern, ebenso bei Immobilien. Hier ist der Staat auf die Ehrlichkeit der Steuerpflichtigen angewiesen, wobei zu betonen ist, dass die unzutreffende Angabe von relevanten Steuersachverhalten eine Straftat darstellt.”
“Ehrlichkeit der Steuerpflichtigen angewiesen, wobei zu betonen ist, dass die unzutreffende Angabe von relevanten Steuersachverhalten eine Straftat darstellt”
Es stellt sich nur die Frage: Was hier eine “unzutreffende Angabe” eigentlich sein soll? Es nahezu unmöglich als Privatperson den Immobilien-, Aktien-, Edelmetall- und Oldtimermarkt – um nur einige Beispiele zu nennen – gleichzeitig im Blick zu behalten. Selbst Fachleute geben hierzu teilweise sehr unterschiedliche Meinungen ab. Das Prinzip des Vermögensregisters ließe sich aber auch umdrehen: Es wäre für den Bürger als Souverän mal interessant zu erfahren, wie es mit den staatlichen Vermögen bestellt ist und wofür das viele Steuergeld ausgegeben wird. Der Staat selbst legt keine Staatsbilanz vor und auch ist es faktisch unmöglich, alle Sondervermögen, Schattenhaushalte, Staatsunternehmen und deren Beteiligungen zu erfahren. Statt neue Steuern zu erfinden, wäre die Ausgabenseite viel stärker zu beleuchten.
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