Verlogene Argumente: Warum niemand einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht

„Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die öffentlich-rechtlichen Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar. Trotz aller berechtigter Kritik an den Sendern im Einzelnen sieht DIE LINKE eine ihrer medienpolitischen Aufgaben darin, mit dafür Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen. Denn: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann.“ Welche Inhalte es sein sollen, die der freie Markt nicht gewährleisten kann? Auf diesem Punkt geht die Linke mit keinen Wörtchen ein. Hinzu kommt die Frage: Welcher „unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb“ gemeine sei? Und, auf welche vermeintliche „Vielfalt“ sie sich beziehen? Wo sind die Belege? Häufig nutzen Politiker die gebotene Bühne – des ach so „Staatsfernen“ – Rundfunks dafür, um einen Licht zu erstrahlen, was sie sonst nirgendwo mehr geboten bekommen. Die gefühlt zahllosen Politiksendungen sprechen hierbei eine eindeutige Sprache. Diese mediale Bühne, nimmt auch die Linke nur allzu gerne an. Was völlig hinten runter fällt: Ist die Soziale Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit beim Staatsfunk: Geringverdiener finanzieren die Gehälter von Multimillionären

Ausgerechnet zu diesem Thema, schweigt sich die Linke geflissentlich – im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag – aus. Weshalb soll ein Geringverdiener oder jemand mit einer Mini-Rente, die Gehälter von Intendanten zahlen, die höchstwahrscheinlich es selbst schon zu Multimillionäre gebracht haben? Eine Umverteilung von Unten nach Oben unter dem Deckmantel eines vermeintlichen grundgesetzlichen Auftrags? Dem es im Übrigen gar nicht gibt: Der Rundfunkbeitrag basiert auf den Rundfunkstaatsvertrag und dieser ist jederzeit kündbar.

Abwicklung von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Rundfunkstaatsvertrag sind jederzeit kündbar

Der ersatzlosen Abwicklung von ARD, ZDF und Deutschlandradio steht somit nichts im Weg. Eines der wenigen Strohhalme an dem sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk klammert, ist die vermeintlich investigative Berichterstattung. Oberflächlich betrachtet mag es stimmen, bei genaueren Hinsehen entpuppt es sich dieses Argument: Als modernes Märchen. Ohne Quellenangabe greift der Öffentlich-Rechtlich Rundfunk unsere Berichterstattung auf und gibt diese als selbstrecherchierten „Skandal“ aus. Grundsätzlich haben wir nichts dagegen, wenn unsere Publikationen aufgegriffen werden: Jedoch diese als Eigenleistung auszugeben, um damit den Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen, ist gewiss kein Anliegen, was wir unterstützen. Noch dazu geht in diesem Fall die Kritik am eigentlichen Problem vorbei, weil man offenkundig parteipolitische Positionen schützen will, müssen bestimmte Sachverhalte ausgeklammert werden.

Geklaute Berichterstattung um Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen?

Offensichtlich wurde unsere Berichterstattung nur deshalb aufgegriffen, weil wir darüber berichtet haben und der Öffentliche-Rundfunk Angst hat, zu viel Boden zu verlieren. Aber im Gegensatz zum Öffentlich-Rechtlich Rundfunk bleiben wir an solchen Themen dran. Auch das ganze Sorbische Programm im Öffentlichen Rundfunk ist eigentlich nur ein schlechter Witz und sicherlich auch nur ein weiteres Feigenblatt, um die Existenz des Rundfunks zu rechtfertigen. Zum Einen, fristet das Sorbische Programm ein regelrechtes Nischendasein, ein paar Sendeminuten müssen reichen. Zum Anderen, mangelt es schlicht an Substanz. Jenseits von Folklore findet kaum Berichterstattung statt, sobald jemand ein kritisches Wort auf Sorbisch ins Mikrophone sagt, bleibt dieses ungesendet. In diesem Fall war es wohl der „falsche“ Sorbe gewesen. Über jeden belanglosen Minister wird mehr berichtet, als über die Probleme der Sorben in Lausitz. Die Außenpräsenz der Sorben, fristet genauso ein stiefmütterliches Dasein. Auch über dieses Thema schweigt sich die Partei die Linke weitesgehend aus. Anführen tut die Partei stattdessen irgendwelche „Reformen“ – die beim Öffentlichen Rundfunk durchgeführt werden müssten.

Freundeskreise – Geheime Gremien bestimmen die Geschicke der Sender

In Wahrheit bestimmen dubiose sogenannte „Freundeskreise“ die Geschicke der Sender. Rein Formell existieren diese geheimen Gremien gar nicht. Es zeigt aber einmal mehr, wie Absurd der Gedanke ist, diese Anstalten seien Fähig zu irgendwelchen Reformen.