Twitter-Sperren für Journalisten sind inakzeptabel

„Twitter hatte einmal das Potential, die Medien zu demokratisieren und unterdrückten Menschen eine Stimme zu geben. Diese Zeiten sind vorbei. Dass der neue Besitzer Elon Musk missliebige Journalistinnen und Journalisten von der Plattform sperren lässt, muss politische Konsequenzen haben. Demokratische Staaten dürfen nicht akzeptieren, dass digitale Autokraten Grundrechte wie die Pressefreiheit beschneiden”, so Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

___________________

Von Friedrich Bernhard Störzner

___________________

Korte weiter:

„Die Monopolisierung wichtiger digitaler Kommunikationsplattformen und Diskursräume ist ein Problem, das Politik und Medien zu lange ignoriert haben. Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt gesetzlich dafür sorgen, dass Kommunikationsplattformen ihre Macht nicht missbrauchen.

Wenn es eine Lehre gibt, die die Politik daraus ziehen muss, dann, dass dezentrale, offene Alternativen besser und umfangreicher gefördert werden müssen. Eine von Monopolen unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ist im Interesse jeder demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert.

Die Linksfraktion geht hier voran: Seit Mai betreiben wir eine eigene Mastodon-Instanz, die uns nicht nur unabhängiger von digitalen Autokraten macht, sondern auch die konsequente Umsetzung unseres Wahlprogramms darstellt.”