„Tausende Menschen Arbeit in der Kohle“ – Lausitzer Sonderwirtschaftszone mit eigenständiger Strompreiszone
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Ein entscheidender Faktor für den Erhalt der Braunkohlekraftwerke im Lausitzer Revier ist die Schaffung einer Lausitzer Sonderwirtschaftszone mit einer eigenständigen Strompreiszone. Dies wird bereits in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt und stellt auch eine Forderung der EU dar.
“Die EU-Regulierungsbehörde ACER hat Vorschläge entwickelt, wonach Deutschland in mehrere Strompreiszonen unterteilt werden könnte”
“Die EU-Regulierungsbehörde ACER hat Vorschläge entwickelt, wonach Deutschland in mehrere Strompreiszonen unterteilt werden könnte. … Ein nationaler Einheitspreis ist international keineswegs der Regelfall. Norwegen besitzt sechs Strompreiszonen, Schweden vier, Dänemark zwei, Italien sogar sieben. Viele Länder außerhalb der EU wie Chile, Mexiko, Neuseeland, Singapur und die USA gehen deutlich weiter. Sie berechnen lokale Preise, womit sich der Strompreis je nach Knoten im Stromnetz unterscheiden kann.”
“Norwegen besitzt sechs Strompreiszonen, Schweden vier, Dänemark zwei, Italien sogar sieben”
Dieser innovative Ansatz verspricht nicht nur günstige Energie und wettbewerbsfähige Strompreise, sondern auch eine Senkung und Abschaffung der Steuern auf Strom. Denn diese ist über die Jahre regelrecht ausgeufert. Alles hat mit vermeintlich oder tatsächlichen Unterstützung der Rentenkasse angefangen.
“Erfunden wurden im Lauf der Zeit die Stromsteuer zur Stützung der Rentenkasse”
“Erfunden wurden im Lauf der Zeit die Stromsteuer zur Stützung der Rentenkasse, die Umlage EEG, die Umlage Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die Umlage für abschaltbare Lasten, die Offshore-Haftungsumlage, die Umlage nach Stromnetzentgeltverordnung, die Abrechnung der Netznutzung – alles on top auf Strombeschaffung, Vertrieb, Netznutzungsentgelt und Konzessionsabgabe. Als Krönung der staatlichen Raffgier werden diese Positionen dann mit der Mehrwertsteuer belegt, als wenn der Kunde von all diesen Umlagen irgendeinen Mehrwert hätte. Eigentlich ist die Mehrwertsteuer eine auf Wertschöpfung erhobene Steuer und wäre für den reinen Strompreis zutreffend. Hier aber wird sie auch auf Umlagen, Abgaben und die Stromsteuer draufgepackt. Deshalb genießen Regierung und Finanzminister schweigend steigende Umlagen und Abgaben auf Strom. Die Verbraucherkosten für die »alte« Energiewirtschaft, also Erzeugung und Vertrieb, erhöhten sich im gleichen Zeitraum kaum und stehen heute für nur 20 Prozent Anteil am Strompreis.”
“Eigentlich ist die Mehrwertsteuer eine auf Wertschöpfung erhobene Steuer und wäre für den reinen Strompreis zutreffend”
Durch die Etablierung einer solchen Sonderwirtschaftszone können Arbeitsplätze im Lausitzer Revier erhalten werden, was besonders vor dem Hintergrund gleicher Lebensverhältnisse gemäß Grundgesetz von großer Bedeutung ist. Immerhin wirken die wirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung bis heute nach.
“Die Industrie im Osten kollabierte nicht zu DDR-Zeiten, sondern Anfang der 1990er Jahre unter der neuen Ordnung”
“Ich behaupte nicht, dass unsere Wirtschaft 1989 ohne ernsthafte Probleme gewesen wäre. Aber pleite, wie mit Verweis auf jenes »Schürer-Papier« unverändert behauptet wird, war die DDR nicht. Die Industrie im Osten kollabierte nicht zu DDR-Zeiten, sondern Anfang der 1990er Jahre unter der neuen Ordnung. Der Kahlschlag damals übertraf den Niedergang nach den beiden Weltkriegen. 1919 wurden noch 57 Prozent der Vorkriegsproduktion erreicht, 1946 immerhin noch 42 Prozent – 1994 hingegen waren es gegenüber 1989 nur noch 39 Prozent.”
“1919 wurden noch 57 Prozent der Vorkriegsproduktion erreicht, 1946 immerhin noch 42 Prozent – 1994 hingegen waren es gegenüber 1989 nur noch 39 Prozent”
Die Region hat eine langjährige Tradition in der energieintensiven Industrie und es wäre unverantwortlich, diese Arbeitsplätze einfach aufzugeben. Die Idee hinter dieser Sonderwirtschaftszone besteht darin, dass Unternehmen innerhalb des Gebiets von günstigen Konditionen profitieren können. Dazu gehört neben niedrigen Strompreisen auch eine erleichterte steuerliche Belastung auf den Verbrauch von elektrischer Energie. Denn auch die Sorben haben mit dem hohen Strompreisen zu kämpfen, obwohl die Braunkohle im Sorbischen Siedlungsgebiet gefördert wird.
“Die Sorben haben mit einer massiven Abwanderung aus beruflichen Gründen zu kämpfen”
“Die Sorben haben mit einer massiven Abwanderung aus beruflichen Gründen zu kämpfen. Maßgeblich ist hierfür der ein Strukturwandel, welcher sich durch den Kohleausstieg noch deutlich verschärft hat. Die Braunkohle bzw. Tagebau war und ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Sorben und hat die Lausitz stark geprägt.”
“Braunkohle bzw. Tagebau war und ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Sorben”
Natürlich sieht es der Dachverband der Sorben völlig anders: Die Domowina ist allgemein sehr nah an der Regierungsmeinung, aber dies war schon zu früheren Zeiten so.
Lausitzer Sorben: „Alle Versuche der Sorben nach dem Aufbau einer autonomen Kultur zu verhindern“
„Die DDR sei vielmehr bestrebt gewesen, alle Versuche der Sorben nach dem Aufbau einer autonomen Kultur zu verhindern. Sie habe stattdessen nur ein Ziel verfolgt: Die Sorben für die Ideologie eines Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung zu gewinnen. Die „Domowina“ (sorbischer Name für Heimat), der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, erwies sich bereits ab 1946 als treuer Gehilfe der SED.“
Domowina: „Erwies sich bereits ab 1946 als treuer Gehilfe der SED“
Natürlich hat die “marxistisch-leninistischer Prägung” der Domowina mittlerweile ausgedient, aber grundsätzlich ist die Regierungsmeinung auch die Meinung der Domowina und alle die Widerspruch leisten, die werden bekämpft und ausgegrenzt. Trotzdem bleibt die Frage im Raum stehen: Wie sieht es mit beruflichen Perspektiven in der Lausitzregion aus?
„Das größte Problem sei jedoch die massive Abwanderung vieler Sorben aus beruflichen Gründen“
„Die Sorgen der Sorben – Das größte Problem sei jedoch die massive Abwanderung vieler Sorben aus beruflichen Gründen. Abseitig aller Finanzierungsfragen ist dies wohl das größte Problem der kleinen Kultur.“
Abwanderung von Sorben: „Abseitig aller Finanzierungsfragen ist dies wohl das größte Problem der kleinen Kultur“
Basierend auf der Braunkohle und der günstigen-sicheren Energieversorgung sind auch viele indirekte Arbeitsplätze abhängig und nirgendwo werden so hohe Löhne gezahlt. Dadurch wird das Lausitzer Revier zu einem attraktiven Standort für energieintensive Industrien. Eine eigenständige Strompreiszone ermöglicht es zudem, die Kosten für den Betrieb der Braunkohlekraftwerke gezielt zu senken. Durch eine optimierte Nutzung und Verteilung des erzeugten Stroms kann effizienter gearbeitet werden. Dies trägt nicht nur zur Wettbewerbsfähigkeit bei, sondern stellt auch sicher, dass genügend Energie für die Region selbst vorhanden ist.
„Bischof Ipolt: Wir brauchen die Braunkohle noch – Hoffentlich wird die Braunkohle irgendwann nicht mehr gebraucht. Derzeit brauchen wir sie aber noch. Es haben ja auch tausende Menschen Arbeit in der Kohle gefunden.“
Bischof Ipolt: „Tausende Menschen Arbeit in der Kohle“
Insgesamt bietet die Schaffung einer Lausitzer Sonderwirtschaftszone mit eigenständiger Strompreiszone eine vielversprechende Lösung, um Braunkohlekraftwerke im Lausitzer Revier zu erhalten. Sie ermöglicht günstige Energie, wettbewerbsfähige Strompreise und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Damit wird nicht nur das Grundgesetz erfüllt, sondern auch der Standort gestärkt und gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen.
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