Schätzung zu Kassenfinanzen eher ein frommer Wunsch

„Eine Rezession rollt auf uns zu. Davon werden auch die Kassenfinanzen nicht unberührt bleiben. Insofern ist die Schätzung auch wirklich nur ein Best-Case-Szenario und leider nicht sonderlich wahrscheinlich“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Schätzung des Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung.

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Von Kathrin Vogler

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Vogler weiter:

„Offenbar ist überhaupt nicht einkalkuliert, dass Krankenhäuser, Praxen und andere Leistungserbringende dramatische, teils existenzgefährdende Mehrkosten haben, die noch weiter steigen werden. Ein Ausgleich ist hier unverzichtbar. Das wird weitere Kostensteigerungen, nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern auch für die Kassen bedeuten. Und dann ist auch die Pandemie ein weiteres unkalkulierbares Risiko für die Kassenfinanzen, zumal auch der Bundeshaushalt keinerlei Titel mehr bereithält, um die Kassen wie in den letzten Jahren zu schützen. Herr Lindner wird darum kämpfen, dass das so bleibt.

Herr Lauterbach muss endlich den Realitäten ins Auge sehen, statt nach dem Prinzip Hoffnung zu verfahren. Wir brauchen solide Kassenfinanzen, wenn wir den sozialen Frieden wahren wollen. Und die Kassen brauchen dafür in diesen Zeiten mehr denn je auch die Solidarität der Gutverdienenden. Nur ein Vorschlag: die Beitragsbemessungsgrenze muss wenigstens angehoben werden. Das würde niemanden überfordern und etwa 13 Milliarden Euro jedes Jahr bringen. Und damit den Versicherten die Gewissheit, dass ihre Krankenkasse auch nächstes Jahr ihre Aufgaben erfüllen kann.“