“Radikalisierungsmaschine” – Wie der Abbau von Grundrechten voranschreitet
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“Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.” – Wird jemand aus diese Worten aus dem Kanzleramt schlau?
“Friedlich seine Meinung zu äußern” – Aber bitte nur die richtige Meinung bei einer genehmen Versammlung
Die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sollten eigentlich Grundrechte sein. Zwar können diese eingeschränkt werden, aber die Kaperung von “Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden” ist eben nicht strafbar: Zumal diese Begrifflichkeiten noch nicht mal juristisch greifbar definiert sind. Vielleicht würde ein Perspektivwechsel helfen. Immerhin wurde die Rede bei der Gewerkschaft der Polizei gehalten.
Weshalb wurde genau diese Rede vor der Gewerkschaft der Polizei gehalten?
“Das ist meine Botschaft auch an diejenigen, die unzufrieden sind und diese Unzufriedenheit öffentlich äußern. Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden, dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden, dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt. So wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden. [APPLAUS] Unsere Demokratie ist wehrhaft. Daran sollte niemand zweifeln. Denn ohne innere Sicherheit kann es keine freie und offene Gesellschaft geben. Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land Recht und Gesetz akzeptieren, dann müssen Recht und Gesetz auch durchgesetzt werden.”
Wie ist diese seltsame Rede zu verstehen?
Selbstverständlich kommen in dieser Rede die üblichen Talkingpoints vor. Aber worum geht es wirklich? Vielleicht sollte hierzu ein radikales – aber sehr anschauliches – Beispiel herangezogen werden. Im Zuge des Zweiten Weltkriegs wurde der polnische Staat zerschlagen und die dortige Bevölkerung hat damals ein grausames Schicksal ereilt.
Massaker von Katyn: “Sommer 1940 gilt als eines der schwersten Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg”
“Die Ermordung von 4.143 polnischen Offizieren im Wald von Katyn bei Smolensk (und rund weiteren 9.000 an anderen Exekutionsplätzen) durch die sowjetische Geheimpolizei NKWD im Sommer 1940 gilt als eines der schwersten Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Die zwischen dem 3. April und dem 12. Mai 1940 begangenen Morde wurde erst Ende März 1943, nach Gebietsgewinnen der Wehrmacht, von den Deutschen entdeckt.
Am 17. März 1943 hatte Goebbels in sein Tagebuch notiert:
“Leider bin ich in der Frage der Propaganda in den besetzten Ostgebieten und der Sowjetunion gegenüber nicht weitergekommen.” Als der Propagandaminister über die Auftindung der Massengräber informiert wurde, witterte er gleich ein zugkräftiges Propagandathema. Unter dem Datum des 9. April 1943 heißt es in seinem Tagebuch: “In der Nähe von Smolensk sind polnische Massengräber gefunden worden. Die Bolschewisten haben hier etwa 10.000 polnische Gefangene, unter ihnen auch Zivilgefangene, Bischöfe, Intellektuelle, Künstler usw., einfach niedergeknallt und in Massengräbern verscharrt. [ … ] … “
Welche Personen wurden beim Massaker von Katyn ermordet?
Das Massaker von Katyn stellt bis in die Gegenwart eine Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Polen und Russland dar. Doch darum soll es nicht gehen. Die polnischen Opfer wurden nicht zufällig gewählt, sondern dieser Personenkreis hat gewissermaßen die intellektuelle Führungsschicht des damaligen polnischen Staates dargestellt. Vereinfacht: Es sollten sich in Zukunft kein neuer polnischer Staat oder polnische Strukturen bilden.
Die Eliminierung der intellektuellen Führungsschicht
Sicherlich mag es ein extremes Beispiel sein, aber genau an dieser Grundlinie laufen auch moderne wissenschaftliche – oder pseudowissenschaftliche – Arbeiten entlang. Ganz ungeniert wird der Begriff “Gegneranalyse” verwendet, was offen jeder wissenschaftlichen Objektivität widerspricht.
“Gegneranalyse: Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine”
“Gegneranalyse: Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine – Immer mehr Menschen nutzen „alternative“ Medien als Informationsquelle. … Viele Fragen sind offen. Aber klar ist: Der Erfolg der Gegenmedien zeigt eine besorgniserregende Distanz von Teilen der Bevölkerung zur repräsentativen Demokratie und ihren Institutionen. Und klar ist auch, wie problematisch die Abschottung in Kommunikationsblasen ist. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunft der liberalen Demokratie können wir auf eine gemeinsame Öffentlichkeit, auf Diskussionsräume und Debatten nicht verzichten.”
Talkingpoints: “Radikalisierungsmaschine” -“Zusammenhalt der Gesellschaft”
Die Gegneranlyse wird offen mit staatlichen Mitteln finanziert. Überspitzt: Es dürfte ungefähr die ausführliche Version der Kanzlerrede sein. Natürlich werden die entsprechenden Talkingpoints beim staatlichen Rundfunk verwendet.
“Politisch betrachtet haben Alternativmedien die Funktion einer Radikalisierungsmaschine übernommen”
“ZAPP spezial – Schöne neue Parallelwelt – Netzwerke der “Alternativmedien” – Politisch betrachtet haben Alternativmedien die Funktion einer Radikalisierungsmaschine übernommen, die sich in Protesten auf der Straße abbildet.”
“Zusammenhalt der Gesellschaft” – Wie hoch sind die Gehälter beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und im Kanzleramt?
Überall kommen die selben Talkingpoints vor und der “Zusammenhalt der Gesellschaft” wird als vermeintlich übergeordnetes Ziel ausgegeben. Im Endeffekt geht es weniger um Alternativmedien, Parteien irgendein “Zusammenhalt der Gesellschaft” , sondern es könnten sich neue Strukturen bilden und andere Personen herauskristallisieren. Natürlich wird niemand wie beim Massaker von Katyn plump hingerichtet, aber die führenden Persönlichkeiten werdenidentifiziert und ganz offen bekämpft. Letztendlich wurde es in der Kanzlerrede auch ganz offen gesagt.
“Botschaft auch an diejenigen, die unzufrieden sind und diese Unzufriedenheit öffentlich äußern”
“Das ist meine Botschaft auch an diejenigen, die unzufrieden sind und diese Unzufriedenheit öffentlich äußern. Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden, … “
Nur hinter den “richtigen” Personen und Institutionen darf demonstriert werden?
Der Protest darf sich also laut Regierung nur hinter den “richtigen” Personen und Institutionen versammeln. Alles andere wird als “Exremistisch” – was immer es bedeuten soll – eingestuft. Auf diese Weise soll der Protest in die “richtigen Kanäle” geleitet werden oder bisweilen ins Nirgendwo verlaufen. Auf keinen Fall darf sich ein neuer Machtfaktor herausbilden. Im Zuge dessen werden die Grundrechte immer weiter abgebaut.
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