Netzsperren & “Unternehmen zur Urheberrechtsberatung” – Wie das weltweite Internet zum provinziellen EU-Intranet wird
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Netzsperren sollen ein “drastischste Mittel” gegen “Urheberrechtsverletzung im Internet” sein. – So die sinngemäße Aussage des Bundesgerichtshof. Allerdings dieses vermeintlich “drastischste Mittel” kommt auch bei Propaganda, Gewaltdarstellungen, Terror und alles was noch vergessen wurde zum Einsatz, – oder was unter all diesem schwammigen Begrifflichkeiten auch immer zu verstehen sei. Selbst beim Lesen des Urteils wird man auch nicht wirklich schlau.
“Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet können Netzsperren den Zugang zu ganzen Websites abschalten”
“Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet können Netzsperren den Zugang zu ganzen Websites abschalten – sie sind aber umstritten. … Es ist das drastischste Mittel bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Das Sperren einer ganzen Internetseite.”
“Es ist das drastischste Mittel bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Das Sperren einer ganzen Internetseite”
Zumindest dürften bei der Urheberrechtslobby die Sektkorken knallen und vielleicht ist ja dabei auch ein Richter zugegen? – Immerhin bessern viele Richter durch Nebentätigkeit – sprich, häufig Beratertätigkeit – ihr Gehalt auf. Selbstverständlich wird jede Anschuldigung einer Befangenheit empört zurückgewiesen.
“Richter verdienen Tausende Euro nebenbei Nebeneinkünfte sind nicht nur bei Politikern immer wieder Thema”
“Richter verdienen Tausende Euro nebenbei Nebeneinkünfte sind nicht nur bei Politikern immer wieder Thema. Auch Bundesrichter verdienen gut mit Zweitjobs – manche mehr als 100.000 Euro im Jahr.”
“Auch Bundesrichter verdienen gut mit Zweitjobs – manche mehr als 100.000 Euro im Jahr”
Wie sich die Dinge im Einzelfall auch immer darstellen mögen. Auch Diskussionen das Urheberrecht zu ändern, sind gefälligst von der gemeinen Bevölkerung als “widerwärtigen Entgleisungen” entschieden abzulehnen.
Urheberrecht: “Bisher will keine der Volksparteien daran Wesentliches ändern”
“Bisher will keine der Volksparteien daran Wesentliches ändern. Noch ist es nur eine Diskussion – von den widerwärtigen Entgleisungen der Anonymous-Gruppe einmal abgesehen. Die Diskussion ist richtig, das Urheberrecht hat ohne Zweifel Fehler, und wie alle Gesetze muss es auf seine Aktualität überprüft werden.”
“Urheberrecht hat ohne Zweifel Fehler, und wie alle Gesetze muss es auf seine Aktualität überprüft werden”
Wenngleich diese Prüfungen der gesetzlichen “Aktualität” fast immer zugunsten der Urheberrechtslobby ausfallen mag. Die andere Seite wird bestenfalls ignoriert oder im schlimmeren Fall kriminalisiert. Doch, worum geht es eigentlich? Das Internet ist – normalerweise – weltweit verfügbar und andere Staaten fassen das Thema Urheberrecht rechtlich ganz anders auf.
“Russische Kinos zeigen Raubkopien von Filmen – Russische Kinos umgehen das Embargo”
“Russische Kinos zeigen Raubkopien von Filmen – Russische Kinos umgehen das Embargo großer Studios offenbar mithilfe von Raubkopien. Einem Bericht der New York Times zufolge werden unter anderem “The Batman”, der Netflix-Film “Don’t Look Up” und der Pixar-Streifen “Rot” in russischen Kinos gezeigt – obwohl die Studios hinter den Filmen ihre Inhalte nicht mehr in Russland anbieten.”
“Russische Kinos umgehen das Embargo großer Studios offenbar mithilfe von Raubkopien”
Grundsätzlich drängt sich schon mal die Frage auf: Ob die Begrifflichkeit “Raubkopien” überhaupt statthaft sei? Immerhin ist Russland ein anderer Staat, mit anderen Gesetzen und demnach einer anderen Auffassung zum Thema Urheberrecht. – Dazu kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Doch grundsätzlich kann jeder Staat – selbst der winzige Vatikanstaat – seine eigenen Gesetze verabschieden. Netzsperren sind also letztlich am Ende ein Ausdruck davon: Das Prinzip eines weltweiten Internets nie wirklich verstanden zu haben. Teilweise per Richterrecht wird also das weltweite Internet zu einer provinziellen Art EU-Intranet umgebaut. Vielleicht wäre es hilfreich zu verstehen, welche Art der Lobbygruppe die Richter und Beamten so eifrig verteidigen.
“Wegen illegaler Porno-Downloads mahnten zwei Anwälte gleich reihenweise Internet-Nutzer ab und scheffelten knapp sechs Millionen Euro”
“Wegen illegaler Porno-Downloads mahnten zwei Anwälte gleich reihenweise Internet-Nutzer ab und scheffelten knapp sechs Millionen Euro. Die Masche dahinter war besonders perfide. … Die Porno-Videos waren überhaupt nur über Torrents zu finden, weil die beiden Anwälte sie extra dafür hochgeladen hatten. Das wirft ihnen die Anklageschrift des Bezirksgerichtes von Minnesota vor.”
“Die Porno-Videos waren überhaupt nur über Torrents zu finden, weil die beiden Anwälte sie extra dafür hochgeladen hatten”
Die Urheberrechtslobby und Abmahnindustrie kann sich also glücklich schätzen. Die “Branche” geht auch gezielt gegen Kleinunternehmen vor, weil diese irgendwelche rechtlichen Fehler – vorwiegend beim Urheberrecht oder Datenschutz – gemacht haben. Zwar wird hier und da ein sogenanntes Schaufenstergesetz gegen dieses Treiben verabschiedet, was aber am Ende fast ohne Wirkung verpufft. Die Macht dieser Gruppe wird sicherlich völlig falsch eingeschätzt. Das ganze hat ohnehin Formen von Organisierter Kriminalität angenommen, was manche Fälle verdeutlichen.
“Unternehmen zur Urheberrechtsberatung” – “Copyright-Trolle stellten Filme ins Netz, um die Downloader zu verklagen”
“Copyright-Trolle stellten Filme ins Netz, um die Downloader zu verklagen – In Taiwan werden fünf Männer angeklagt, weil sie Filme über BitTorrent hochgeladen und anschließend die Downloader verklagt haben. Dabei tarnten sich die Copyright-Trolle als Unternehmen zur Urheberrechtsberatung. … Demnach habe die hohe Anzahl der Klagen die Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft überlastet.”
“Demnach habe die hohe Anzahl der Klagen die Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft überlastet”
Andernorts werden als die “Unternehmen zur Urheberrechtsberatung” nicht von allen denkbaren staatlichen Seiten geschützt, sondern durch Polizeibehörden verfolgt. Ein interessanter Aspekt wird bei diesem Fall ebenfalls deutlich: “Demnach habe die hohe Anzahl der Klagen die Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft überlastet.” – Natürlich könnten auch andere “Unternehmen zur Urheberrechtsberatung” strafrechtlich verfolgt und das Urheberrecht nach zeitgemäßen Maßstäben überarbeitet werden. Vielleicht würde dann auch die strafrechtliche Verfolgung von Mörder, Vergewaltigern und Einbrechern zunehmen.
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