„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und die Ukraine zu erweitern, verstetigen und verbindlich vertraglich fixieren. Die NATO-Raketenstationierung in Rumänien und Polen von US-Präsident Bush, die sich nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland richtet, ist abzubauen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das heutige NATO-Treffen in Brüssel und den russisch-amerikanischen Gipfel am 10. Januar in Genf.
„Die Bundesregierung muss endlich zu einer gemeinsamen Position gegenüber Russland finden, die auf Entspannung und Verständigung setzt. Wer wie Außenministerin Annalena Baerbock ständig damit droht, Nord Stream 2 zu kippen, entzieht einer wirklichen Entspannungspolitik gegenüber Russland die materielle Grundlage. Die Bundesregierung ist gefordert, die amerikanisch-russischen Gespräche zu unterstützen und ihrerseits wie 2008 eine NATO-Erweiterung auszuschließen und zugleich gegenüber der ukrainischen Regierung zu verdeutlichen, dass jede militärische Lösung des Donbass-Konflikts ausgeschlossen werden muss, wie auch, dass alle militärischen Drohungen im Hinblick auf die Krim zu unterbleiben haben. Auch die fortdauernde Diskriminierung russischsprachiger Bürger in der Ukraine und die Schließung oppositioneller Fernsehsender tragen nicht zur Lösung von Konflikten bei und müssen deutlich angesprochen werden.
Statt ständig neues Öl ins Feuer zu gießen, ist die Bundesregierung aufgerufen, endlich selbst im Rahmen der OSZE und der Umsetzung der Minsker Abkommen auf diplomatische Lösungen des Donbass-Konflikts hinzuarbeiten. Autonomie-Regelungen in Südtirol und den entmilitarisierten Aland-Inseln in Finnland zeigen, dass die Wahrung der Souveränität eines Landes mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in Einklang zu bringen sind.“
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