Majestätsbeleidigung & Standesdünkel: Warum ist der sprichwörtliche Geist aus “Kaisers Zeiten” sehr lebendig?
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Die Majestätsbeleidigung ist rein formal abgeschafft. Aber der sprichwörtliche Geist aus “Kaisers Zeiten” ist immer noch vorhanden. Schon damals haben viele Monarchen jedwede Kritik an ihnen mit harten Strafen abgeurteilt. Formal mag die Majestätsbeleidigung abgeschafft sein, aber der damalige Standesdünkel ist sehr aktuell.
Majestätsbeleidigung & Standesdünkel: Die Kritik an gekrönten und ungekrönten Häuptern
“Nachdem sich der Kaiser 1903 dazu ausgelassen hatte, er verstehe die Probleme der deutschen Arbeiter besser als jeder Sozialdemokrat, reagierte die linke SPD-Politikerin Rosa Luxemburg (1871-1919): “Der Mann, der von der guten und gesicherten Existenz der deutschen Arbeiter spricht, hat keine Ahnung von den Tatsachen.” Wegen Majestätsbeleidigung wurde Luxemburg daraufhin zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, von denen sie sechs Wochen absaß.”
“Wegen Majestätsbeleidigung wurde Luxemburg daraufhin zu drei Monaten Gefängnis verurteilt”
Der dazu passende Paragraf hat sich aber weit über die Kaiserzeit hinaus gehalten. Erst in jüngerer Vergangenheit – zum 1. Januar 2018 – wurde die Majestätsbeleidigung abgeschafft: Also fast genau hunderte Jahre nach Abdankung des letzten deutschen Kaisers im Jahre 1918.
“Paragraf zu Majestätsbeleidigung ist abgeschafft”
“Paragraf zu Majestätsbeleidigung ist abgeschafft – Die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder diplomatischer Vertreter war bisher gesondert durch § 103 StGB, den so genannten “Schah-Paragrafen” (oder “Majestätsbeleidigungsparagrafen”) unter Strafe gestellt.”
“Majestätsbeleidigung ist abgeschafft” – Warum sich niemand irgendwelchen Illusionen hingegeben sollte
Doch niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingegeben. Die üblichen Strafgesetze zur Beleidigung und übler Nachrede haben ihre Gültigkeit keineswegs verloren. Nichtsdestoweniger kann selbst so mancher kleiner Amtsrichter an einer gehörigen Portion an Größenwahn leiden. Alleine schon die Kritik an Gerichtsurteilen: Da kann ganz schnell das böse Erwachen eintreten.
“Kritik als Majestätsbeleidigung” – Warum viele Richter keine Urteilskritik vertragen?
“Es kommt immer wieder vor, dass die Arbeit der staatlichen Organe nicht der eigenen Vorstellung entspricht. … Das ist die Quelle witziger Sprüche wie »Vor Gericht oder auf hoher See ist man in Gottes Hand« oder »Vor Gericht bekommen Sie kein Recht, vor Gericht bekommen Sie ein Urteil«. Darüber kann man lange diskutieren, darüber gibt es viele Schriften. Auch ich habe mehrfach öffentlich mein Unverständnis über bestimmte Gerichtsentscheidungen geäußert. Allerdings habe ich dabei nie das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage gestellt. Dass Richter hingegen gelegentlich jedwede Form von Kritik als Majestätsbeleidigung betrachten, ist eine andere Geschichte und mehr der Rubrik der Befindlichkeiten zuzurechnen.”
“Unverständnis über bestimmte Gerichtsentscheidungen” – “Kritik als Majestätsbeleidigung betrachten”
Zwar mag rein formal die Majestätsbeleidigung abgeschafft worden sein, aber das eigentliche Problem ist damit längst nicht aus der Welt. Selbst die sachliche Kritik an Gerichtsurteilen: Das kann ganz schnell einen beleidigten Richten hervorrufen und derjenige oder diejenige sieht gleich die “verfassungsmäßige Ordnung” gefährdet und ruft beim Verfassungsschutz an. – Mag reichlich Absurd klingen, ist aber gar nicht so weit von der Realität entfernt und eine Berliner Richterin wird es sicherlich bestätigen können. Auch in anderen Ländern werden vergleichsweise harten Strafen für Majestätsbeleidigung verhängt.
“Fuck den König, fuck das Königshaus” – “Fünf Jahren Haft oder 20.000 Euro Strafe”
“Fuck den König, fuck das Königshaus”: Für seine Ausrufe drohen einem Mann in den Niederlanden bis zu fünf Jahre Haft … Der gebürtige Iraker Jaberi, der seit 20 Jahren in den Niederlanden lebt, könnte zu fünf Jahren Haft oder 20.000 Euro Strafe verurteilt werden. … In Ländern wie Thailand wird der Tatbestand der Majestätsbeleidigung als Mittel verwendet, um Gegner einzuschüchtern.”
“Tatbestand der Majestätsbeleidigung als Mittel verwendet, um Gegner einzuschüchtern”
In vielen westeuropäischen Staaten stehen noch immer formal gekrönte Häupter als Oberhaupt des Staates vor. Aber nicht jeder Untertan ihrer Majestät ist mit seinem Schicksal zufrieden. Selbst im engsten Kreis des Adels wird manchmal offen über die “Abschaffung der Monarchie” gesprochen. Doch eine echte offene Debatte stellt meistens – wegen der Majestätsbeleidigung – ein Ding der Unmöglichkeit dar. Aber auch hierzulande kann Kritik an “ungekrönten Häuptern des Staates” mit einer unschönen Hausdurchsuchung enden.
“Bürgermeister rotsieht” – “Bei einer Beschuldigten wurde die Wohnung durchsucht”
“Wenn der Regierende Bürgermeister rotsieht – Weil sich Berlins Regierender Bürgermeister … von einem Beitrag auf Facebook beleidigt fühlte, setzte der SPD-Politiker Justiz und Polizei in Gang. Bei einer Beschuldigten wurde die Wohnung durchsucht – rechtswidrig, wie Richter jetzt feststellten.”
“Um sechs Uhr habe es eine Hausdurchsuchung gegeben” – “Innensenator im Netz beleidigt”
“Die Polizei durchsucht eine Wohnung, weil der Innensenator im Netz beleidigt wurde. Dort ist die Empörung groß. Viele fragen, ob der aufwendige Einsatz verhältnismäßig war. … Um sechs Uhr habe es eine Hausdurchsuchung gegeben, … Gesucht worden sei das Gerät, “mit dem ,Du bist so 1 Pimmel’ unter einen Tweet von … geschrieben wurde. Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland”.
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Hausdurchsuchung: “Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben”
Unter diesem Gesichtspunkt mag so manche echte Monarchie schon regelrecht fortschrittlich erscheinen: Immerhin kann dort maximal die königliche Familie beleidigt werden. Hierzulande stellt sich die Situation viel unübersichtlicher dar: Jedes Bundesministerium hat seinem eignen Minister samt oberwichtiger Staatssekretäre und Beamte. Auf Ebene Bundesländer sind vergleichbare Posten zu finden. Kurzum: Jeder kleine Minister – ob auf Länder- oder Bundesebene – hat seinem eigenen fiktiven Hofstaat geschaffen und all-jene müssen meist über ein sehr empfindsames Gemüt verfügen.
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