Kohleausstieg und die fehlende Direkte Demokratie: “Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden”
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Wie ist es mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und Direkte Demokratie bestellt? Schon ein etwas älterer Armutsbericht hat hierzu interessante Verwerfungen aufgezeigt.
“Der Entwurf sei »nicht ressortabgestimmt« und entspreche »nicht der Meinung der Bundesregierung«, … “
“Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen.« Diese verletze »das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung« und könne »den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden«. Der Bericht wird vom Arbeits- und Sozialministerium vorgelegt. Vor seiner offiziellen Veröffentlichung des Berichts haben die anderen betroffenen Ministerien Gelegenheit, sich zu äußern. … Der Entwurf sei »nicht ressortabgestimmt« und entspreche »nicht der Meinung der Bundesregierung«, ließ … in einem internen Vermerk festhalten – das »Handelsblatt« sorgte dann dafür, dass der Vermerk nicht intern blieb. Vor allem störten sich … daran, dass im Entwurf des Armutsberichts ein für eine bürgerliche Regierung geradezu revolutionärer Gedanke auftauchte: »Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.«
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“Unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken”
Der Bericht wurde nicht nur zensiert, sondern zeigt noch etwas ganz anderes auf. Die Interessen der ärmereren Bevölkerungsschicht werden schlicht übergangen. Deshalb ist die Aussage, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sei, kaum verwunderlich.
“Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden”
›Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.‹ Gestrichen. ›Die Einkommensspreizung … verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.‹ Gestrichen.« … »Fast acht Millionen Menschen in unserem Land leben von Niedriglöhnen. Das sind übrigens mehr Menschen, als in den vier größten deutschen Städten (…) zusammen wohnen.« Alleinstehenden mit Vollzeitjob, deklamiert sie, »reicht der Stundenlohn nicht für eine Sicherung des Lebensunterhalts«. Gestrichen. Sie treibt die wirtschaftliche Analyse voran, zitiert den »Economist«. … “
“Fast acht Millionen Menschen in unserem Land leben von Niedriglöhnen”
Die Energiewende ist ebenfalls ein Thema, das die Gemüter erregt. Während einige darin eine Chance für Nachhaltigkeit und Klimaschutz sehen, zweifeln laut einer aktuellen Umfrage ganze 77 Prozent der Bevölkerung an deren Erfolg. Auch hier tut sich die Kluft zwischen Elite und übriger Bevölkerung signifikant auf.
“77 Prozent zweifeln an Erreichung der Energiewende”
“77 Prozent zweifeln an Erreichung der Energiewende – Ziele – Bei der Energieversorgung hat für eine Mehrheit der Umfrageteilnehmer die Versorgungssicherheit oberste Priorität … .An zweiter Stelle stand mit 27 Prozent der Umwelt- und Klimaschutz, … “
“Bei der Energieversorgung hat für eine Mehrheit der Umfrageteilnehmer die Versorgungssicherheit oberste Priorität”
Das ist ein alarmierend hoher Wert, der auf einen tiefgreifenden Vertrauensverlust in die politischen Entscheidungsträger hindeutet. Ein Grund für diese Zweifel liegt sicherlich auch in den steigenden Energiepreisen und den damit einhergehenden Firmenschließungen.
“90 Mitarbeiter betroffen: BASF schließt Lackfabrik in Schwarzheide – Von der Anlagenschließung in Schwarzheide werden etwa 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sein.”
“Der Getriebehersteller Zimm Germany mit Sitz in Ohorn steht vor dem Aus”
“Der Getriebehersteller Zimm Germany mit Sitz in Ohorn steht vor dem Aus. Ende vergangener Woche informierte die Fraktion der Linkspartei im Sächsischen Landtag darüber, dass alle 140 Beschäftigten die Kündigung erhalten hätten. Wenig später bestätigte dann Insolvenzverwalter Franz-Ludwig Danko der Sächsischen Zeitung, dass alle Mitarbeiter ihre Jobs verlieren. Ein Investorendeal sei in letzter Minute geplatzt. Damit endet eine mehr als 150-jährige Industrietradition.”
“Kosten-Schock” – Warum das Böhmisch Brauhaus schließen muss
“Das “Böhmisch Brauhaus” hat in seiner rund 130-jährigen Geschichte Kriege und Krisen überstanden, doch der aktuelle Kosten-Schock bringt das Fass zum Überlaufen. “Wenn wir uns künftig auf der Grundlage der aktuellen Preise für Strom und Gas mit Energie versorgen müssten, würden uns die Mehrkosten in den sicheren Ruin treiben”, sagt Chef … “
Böhmisch Brauhaus: “Würden uns die Mehrkosten in den sicheren Ruin treiben”
77 Prozent zweifeln an der Energiewende – Der Umfragewert dürfte daher kaum überraschen. Zumal der richtiger Kahlschlag bei gut bezahlten Arbeitsplätzen im Lausitzer Revier noch erst kommen soll. Hinzu kommen die Strompreise. Viele Menschen können sich die immer höher werdenden Kosten schlichtweg nicht mehr leisten und sind gezwungen zu sparen – manche sogar so sehr, dass ihnen letztendlich der Strom abgestellt wird. Besonders problematisch ist zudem die Tatsache, dass bei all den Entscheidungen zur Energiewende häufig die Interessen der armen Bevölkerung kaum berücksichtigt werden.
“Abgeordneten im Bundestag haben nach dem Grundgesetz den Auftrag, das ganze Volk zu vertreten”
“Die Abgeordneten im Bundestag haben nach dem Grundgesetz den Auftrag, das ganze Volk zu vertreten. Wenn Politik hauptsächlich von Politikern betrieben wird, die einer ziemlich homogenen, noch dazu privilegierten Schicht angehören, ist die Gefahr sehr groß, dass die Politik stark auf deren Interessen ausgerichtet ist.”
“Politik hauptsächlich von Politikern betrieben wird, die einer ziemlich homogenen, noch dazu privilegierten Schicht angehören”
Es scheint fast so, als ob hier vor allem privilegierten Schicht das Sagen haben und nicht das Volk selbst. Hier kommt nun die Forderung nach direkter Mitbestimmung ins Spiel – nach echter Demokratie also. Denn wenn wir alle von den Entscheidungen betroffen sind, sollten wir auch alle mitentscheiden dürfen. Die Stimme der Bevölkerung darf nicht länger überhört werden. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel – weg von einem System, in dem wenige über viele entscheiden, hin zu einer direkten Demokratie, in der jeder Einzelne seine Meinung einbringen kann.
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