„Die Absicht der Ampel, die 2018 gesetzlich festgeschriebenen Sonderzahlungen zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 500 Millionen Euro zu kürzen, zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: Die Rentenkasse wird geplündert und ihr droht künftig die Zahlungsunfähigkeit. DIE LINKE wird am Freitag im Bundestag fordern, die Notreserve der gesetzlichen Rente, die sogernannte Nachhaltigkeitsrücklage, langfristig zu erhöhen und auf die Kürzung bei den Bundesmitteln zu verzichten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition.
„2018 wurden jährliche Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro gesetzlich für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben. Heute hat die Ampel diese für 2022 auf null Euro gekürzt. Zusätzlich beabsichtigt die Ampel, im Haushaltsgesetz heimlich, still und leise vorzeitige Überweisungen der Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung zu erlauben, da sie genau weiß, dass die Rentenkasse ab 2024 soweit geplündert sein wird, dass normale unterjährige Liquiditätsschwankungen nicht mehr ausgeglichen werden können. Angesichts Putins völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine, angesichts galoppierender Energiepreise und angesichts beschädigter Lieferketten ist das verantwortungslos.
Die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente werden so von der Ampel-Koalition nur verschärft. SPD, FDP und Bündnisgrüne versuchen, diese Finanzierungsprobleme auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und dem Nachholfaktor zu lösen. Dazu darf es nicht kommen!
DIE LINKE fordert, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, früher hieß sie Schwankungsreserve, deutlich zu erhöhen. Das fordern auch die Deutsche Rentenversicherung und der Deutsche Gewerkschaftsbund – zu Recht. Union und SPD hatten ihre Rentenkommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‘ explizit aufgefordert, dazu einen Vorschlag zu unterbreiten. Das Ergebnis: Auch die Rentenkommission hatte sich für eine kräftige Erhöhung ausgesprochen.
Ich fordere, die Mindestnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, also konkret, dass die Notreserve der Rentenversicherung nicht nur für 0,2 Monatsausgaben, sondern für 0,4 Monatsausgaben reichen muss! Die Bundesregierung muss sofort ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen vorlegen, statt sich von der FDP die Rente kaputtsparen zu lassen.“
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