Gleichsetzung: Warum Kryptowährung unter Generalverdacht der Geldwäsche stehen?
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Kann der bloßen Umgang mit Kryptowährungen bereits als Anfangsverdacht der Geldwäsche ausreichen? Nach der faktischen Abschaffung des Bankgeheimnis macht sich eine neue Paranoia breit. Überall sollen Steuerbetrüger ihr Unwesen treiben.
Gleichsetzung: Kryptowährung unter Generalverdacht der Geldwäsche?
“Bitcoin unter Generalverdacht: Anfangsverdacht der Geldwäsche durch bloßen Umgang mit der Kryptowährung Bitcoin – Was Ermittlungsbehörden nicht durchschauen (können), halten sie für (anfangs-) verdächtig. … Polizei und Staatsanwaltschaften nehmen offenbar der Einfachheit halber an, dass nahezu jeglicher Umgang, jegliche Berührung mit Bitcoin nur deshalb erfolgt, weil auf diese Weise Vermögen, das aus illegaler Betätigung herrührt, gewaschen werden soll … “
“Anfangsverdacht der Geldwäsche durch bloßen Umgang mit der Kryptowährung”
Diese Ereignisse hören sich vielleicht verrückt an: Doch sie spiegeln ganz gute die gelebte Realität wider. Da das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft wurde, ist nun jeder “geheimer Zahlungsverkehr” grundsätzlich mal verdächtig. Ganz oben auf der imaginären Liste müssen wohl Kryptowährungen stehen. Die Flucht vor staatlicher Überwachung ruft also bereits Verdacht hervor: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat augenscheinlich auch ausgedient. Ursprünglich sollte – nach amtlicher Lesart – mit der Schrittweisen Abschaffung des Bankgeheimnisses mal die Terror bekämpft werden.
“Versprochen” – “Die Überprüfung von Bankdaten eine absolute Ausnahme bleibt”
“Bankgeheimnis abgeschafft, lauten die Überschriften … Erste Schritte zur Aufweichung des Bankgeheimnisses gab es übrigens bereits 2005. Auch hier ging es um die Einsicht des Staates in private Konten. Dieser Schritt wurde damals ebenfalls mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Terrorismus begründet – damals wurde allerdings auch versprochen, dass die Überprüfung von Bankdaten eine absolute Ausnahme bleibt. Tatsächlich war es wohl nur eine frühe Entwicklung dahin, dass in Deutschland das Bankgeheimnis abgeschafft wird.”
Rechtsstaat: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung & die Abschaffung des Bankgeheimnisses
Die quasi Abschaffung des Bankgeheimnis wurde also mit der Steuerhinterziehung und Terrorismus begründet. Doch was soll überhaupt “Terrorismus” sein? Selbst der endlose Krieg gegen den Terror hat bis in die Gegenwart keine verbindliche Definition des Begriffs “Terrorismus” hervorgebracht.
“Eine allgemein gültige und akzeptierte Definition des Terrorismus lässt sich nicht finden”
“Eine allgemein gültige und akzeptierte Definition des Terrorismus lässt sich nicht finden. Dar- über existieren unterschiedliche Sichtweisen. Insbesondere ist die Grenze zwischen den Begrif- fen Terrorismus und Freiheitskampf oft fließend. … Trotz Zuständigkeitsnormen für Fälle des Terrorismus enthält auch das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) 3 keine Definition des Terrorismus (§§ 4a, 20a ff BKAG).”
“Trotz Zuständigkeitsnormen” – “Keine Definition des Terrorismus”
Unterm Begriff “Terrorismus” kann also jeder Mensch verstehen, was er verstehen möchte: Zugleich ist es als Allzweckbegründung ideal gesegnet. Mit Grundsätzen des Rechtsstaat hat es gewiss wenig zu tun, da alleine der Bestimmtheitsgrundsatz nicht erfüllt ist. Nicht viel anders ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung zu verstehen. Mit dramatischen Schlagzeilen wird der Ankauf von ausländischen Datensätzen mit vermeintlichen Steuerbetrügern verkündet: Am Ende stellt sich die Lage doch als sehr überschaubar heraus.
Querfinanzierung von Kriminalität: Ankauf von gestohlen Datensätzen mit Steuergeldern?
“Aus Brandenburg waren überhaupt nur 19 Namen auf dem Datenträger. Hier hat man bereits den vollen Überblick. Das Ergebnis: alles korrekt versteuert. „Die Überprüfung dieser für Brandenburg relevanten Daten führte zu keiner Einleitung von Strafverfahren“, teilte das Finanzministerium in Potsdam mit. Entsprechend sei auch kein steuerliches Mehrergebnis erzielt worden. … Einen weiteren Anhaltspunkt dafür, dass die eingekauften Steuerdaten weniger brisant sind, als erhofft, liefert die Zahl der bislang eingegangenen Selbstanzeigen. Kein Bundesland berichtet explizit davon, dass sich Steuerpflichtige bei den Finanzbehörden gemeldet haben, um glimpflich aus der Sache herauszukommen.”
Jagd nach Steuerbetrügern: “Das Ergebnis: alles korrekt versteuert”
Zumal diese Datensätze augenscheinlich selbst mit krimineller Energie beschafft wurden und der Steuerzahler dafür auch noch eine Rechnung aufgedrückt bekam. Nach modernen “Rechtsverständnis” wird auf diese Weise die kriminelle Unterwelt gleich mitfinanziert. Dabei laufen die allermeisten Steuersparmodelle völlig legal und mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Union ab.
“Steuerparadies Malta – Alle reden über Malta, das neue schwarze Loch der EU”
“Steuerparadies Malta – Alle reden über Malta, das neue schwarze Loch der EU – und ein Paradies für Steuerhinterzieher. … Das System, das ist vor allem der aus Sicht vieler Konzerne und Privatleute paradiesische Steuersatz.”
Irland – Niederlande – Malta: Europäische Union als großes Steuerparadies?
Die Europäische Union ist selbst ein Steuerparadies und diese wird tatkräftig durch die Bundesregierung – mit Milliarden an Steuergeld – unterstützt. Viele komplizierte Steuersparmodell wären ohne die Mitgliedstaaten der Europäischen Union undenkbar.
“The Double Irish with a Dutch Sandwich” – “Um massiv Steuern zu sparen”
»The Double Irish with a Dutch Sandwich«. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein raffiniert belegtes Brötchen, sondern um eine ausgeklügelte Steuervermeidungskonstruktion, die verwerflich scheint, aber nicht illegal ist, da sie mehr oder weniger offerierte Gesetzeslücken nutzbar macht. … Um massiv Steuern zu sparen, wickelten die Jungs aus Kalifornien fortan viele Geschäfte über Irland ab. Die Heimat von Oscar Wilde und William Butler Yeats hat seit jeher ein Herz für Autoren im Speziellen und damit für geistiges Eigentum im Allgemeinen. Diese Wertschätzung drückt Irland durch konkurrenzlos günstige Steuersätze aus. Und unter geistiges Eigentum fallen auch Lizenzen, … “
“Irland durch konkurrenzlos günstige Steuersätze”
Anders als häufig behauptet ist Google kein echter Vorwurf zu machen: Diese Steuervermeidungskonstruktion sind allgemein bekannt und werden zusätzlich sogar noch befördert. Da aber die Europäische Union quasi als sakrosankt gilt und die Staatsausgaben ebenfalls nicht sinken dürfen, müssen nun für das steigende Staatsdefizit einige Schuldige her. Deshalb wird zur Jagd auf Kryptowährungen und Steuerpflichtige geblasen.
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